Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten. Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. Die stark gestiegenen Gaspreise führen nun dazu, dass auch die Strompreise explodieren. „Hier müssen wir eingreifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht massiv belastet werden“, so Lindner.

Drittes Entlastungspaket für diesen Winter

Neben dem Verhindern zusätzlicher Belastungen für die Menschen durch stark steigende Strompreise gehe es auch um gezielte Entlastungen. Für deren Finanzierung gebe es im Haushalt für dieses Jahr unter anderem durch höhere Steuereinnahmen noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich, sagte Lindner. Im kommenden Jahr seien die Spielräume größer. Hier sei im Etatentwurf schon Vorsorge getroffen worden, sodass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten.

„Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, erklärte der Finanzminister. Derzeit werde an einem dritten Entlastungspaket für diesen Winter gearbeitet. Die zwei bereits verabschiedeten Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro.

Arbeitende Mitte muss von Entlastungspaket profitieren

Ein drittes Entlastungspaket „muss Hilfen enthalten für Menschen, die besondere Unterstützung benötigen“, sagte Lindner in den „tagesthemen“. Daher werde derzeit an einer Hartz IV-Reform in Richtung eines Bürgergeldes gearbeitet, um die Lebenssituation von Menschen in der Grundsicherung zu verbessern. Bei weiteren Entlastungen müssten Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner in den Blick genommen werden, beispielsweise mit einer großen Wohngeldreform, „die den Kreis der berechtigten Haushalte unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner sowie auf Studierende ausweitet“, betonte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit der „Berliner Zeitung“.

Außerdem will Lindner die kalte Progression bekämpfen, „damit Normalverdiener und qualifizierte Fachkräfte nicht bei geringerer Kaufkraft trotzdem höhere Steuern zahlen.“ Durch den Abbau der kalten Progression würde vor allem die arbeitende Mitte entlastet werden. Laut Djir-Sarai müsse eine weitere Gruppe bei den kommenden Entlastungen berücksichtigt werden: die energieintensiven mittelständischen Betriebe. „Denn ihre Existenzen – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze – stehen angesichts der hohen Energiepreise auf dem Spiel“, so der FDP-Generalsekretär.

Bei Preisexplosion nicht tatenlos zuschauen

Der Preis für Gas treibt momentan die Preise für Strom enorm an. „Es ist eine Explosion, der wir nicht tatenlos zuschauen dürfen“, betonte Christian Lindner. Alle Produktionskapazitäten müssten ausgeschöpft und die Regeln des Strommarktes so angepasst werden, dass nicht der Gaspreis wie bisher die Rendite von Solar, Wind, Kohle und Kernkraft bestimmt.

Das sei zwar nicht einfach, aber nötig, denn „die gegenwärtigen Gewinne bei manchen Stromproduzenten werden nicht durch Risikobereitschaft, Einfallsreichtum oder Investitionen angetrieben, sondern schlicht durch einen von der Politik eingerichteten ‚Gewinn-Autopiloten‘.“ Diesen abzuschalten wäre laut Lindner besser als die von manchen geforderte sogenannte Übergewinnsteuer, bei der es viele ungelöste rechtliche und wirtschaftliche Probleme gebe. 

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