FDP gibt Antworten auf die Energiekrise
Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Das FDP-Präsidium hat jetzt Maßnahmen beschlossen für eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus.
Die Reduktion der Gasliefermenge aus Russland nach Deutschland hat die Gaspreise in den letzten Monaten stark steigen lassen. Aber auch die Preise für elektrischen Strom steigen immer weiter und belasten die Menschen und Betriebe zunehmend.
Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen, brachte es auf den Punkt: „Diese Preise sind auf Dauer nicht durchhaltbar.“ Die Energiepreisfrage und die Versorgungssicherheit seien jetzt entscheidend, betonte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Das FDP-Präsidium hat daher den Beschluss: “Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen“ verabschiedet.
Der Beschluss enthält Maßnahmen, wie im kommenden Winter und darüber hinaus die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Neben einer Reform des Strommarktes und einer Strompreisbremse brauche es eine Energieversorgungsstrategie. Diese soll die Energieversorgung sichern, die Bezahlbarkeit gewährleisten und dabei Umwelt- und Klimaverträglichkeit berücksichtigen.
Vorübergehender Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
Ein Grund für die steigenden Strompreise ist die Gasverstromung. Gas, das eigentlich in der Industrie oder zum Heizen benötigt wird, wird in Strom umgewandelt. Das treibt die Preise von Gas und Strom nach oben. Deswegen fordern die Freien Demokraten den „vorübergehenden Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus“, so Birkner.
Dabei gehe es um mehr als den reinen Streckbetrieb: Ein Weiterbetrieb von wenigen Monaten würde nicht für zusätzliche Strommengen sorgen und wäre nicht ausreichend. „Wir sind der Überzeugung, dass es diese Krise nötig macht, zusätzliche Strommengen zu ermöglichen und damit auch ein preisdämpfendes Signal zu geben, dass hier alle Stromerzeugungskapazitäten am Netz bleiben“, erklärte Birkner.
Deutsche Erdgasvorkommen nutzen
Birkner stellte mit Blick auf deutsche Erdgasvorkommen klar: „Wir können nicht Energie aus anderen Regionen der Welt importieren und gleichzeitig nicht bereit sein, die heimischen Ressourcen zu nutzen.“ Zudem werde Erdgas weiterhin als Übergangsenergie benötigt. Deutschland habe bereits mit dem Bau von LNG-Terminals begonnen, dadurch könne voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel Flüssiggas in Deutschland importiert werden. Das verringere die Abhängigkeit von den Terminals der europäischen Nachbarn.
Allerdings wird auch nach dem zügigen Bau der Terminals das Angebot an importiertem Flüssiggas knapp und hochpreisig bleiben. Wo sinnvoll und machbar, müssen daher die Erdgasvorkommen in Deutschland genutzt werden. Die heimische Gasförderung in der Nordsee könnte jedes Jahr mehrere Milliarden Kubikmeter Gas zum deutschen Verbrauch beitragen.
Deutschland muss seine eigenen Energiepotenziale erschließen und nutzen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können von anderen Ländern nicht eine solidarische fossile und nukleare Energieversorgung einfordern, wenn wir die entsprechenden Technologien im eigenen Land kategorisch ablehnen und unsere Möglichkeiten ungenutzt lassen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren Energien beschleunigen
Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Deutschland energiepolitisch souveräner zu machen. Derzeit würden die Genehmigungsverfahren beispielsweise in der Windkraft aber noch zu lange dauern, beklagte Birkner. Dies sei „völlig aus der Zeit gefallen.“ Die Verfahren müssten schneller, effizienter und unbürokratischer werden. Als Blaupause für mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten die beschleunigten Verfahren für den Bau von LNG-Terminals genutzt werden.
Wasserstoff konsequenter und schneller zum Einsatz bringen
In diesem Zusammenhang erläuterte Birkner, dass Wasserstoff perspektivisch eine zentrale Rolle spielen werde. Denn um einen Beitrag zur verlässlichen Energieversorgung leisten zu können, muss der Strom aus den volatilen erneuerbaren Energien in großen Mengen speicherfähig sein. Deshalb wollen die Freien Demokraten volatilen Strom aus Sonne und Wind verstärkt durch die Erzeugung von Wasserstoff speicherbar und über weite Strecken transportierbar machen. Wasserstoff kann mittelfristig dann auch als Ersatz von Gas dienen – vor allem in der energieintensiven Industrie.
Die Freien Demokraten sprechen sich daher für eine intensivere Forschung um neue Wasserstoff-Technologien und den entsprechenden Transfer aus der Wissenschaft aus: Wir müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, gemeinsam in der Europäischen Union zusammenarbeiten. Wir fordern deshalb die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion.
Ideologie- und technologieoffene Erforschung neuer Generationen von Kernenergie
Mit Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie sei „auch die Forschungstätigkeit weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärte Birkner. Das sei ein Fehler gewesen, weshalb sich die Freien Demokraten für die ideologiefreie und technologieoffene Erforschung und Entwicklung in diesem Bereich aussprechen und entsprechend investieren wollen. Denn nur Technologieoffenheit bietet einen Innovationswettbewerb um die effizienteste, emissionsärmste und günstigste Energieversorgung, die Deutschland zudem unabhängig macht und zur technologischen Souveränität beiträgt.
In der Kernfusion steckt daher großes Potenzial. Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung wie etwa Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren sehen die Freien Demokraten Chancen für die Zukunft. Sie könnten mittel- bis langfristig die Erneuerbaren Energien flexibel ergänzen und so eine unabhängige, verlässliche und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland sichern.
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