Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

„Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung, Fortschritt. Auf diesen vier Grundsätzen baut der Entwurf für unseren Haushalt 2023 auf“, betonte Volker Wissing, Minister für Verkehr und Digitales, in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Schienen, Wege, Straßen, Brücken und Flüsse seien „die Lebensadern einer Gesellschaft und Basis für Wachstum und Wohlstand“ und die Grundlage für eine attraktive, klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Für den Verkehrsminister ist klar: „Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden, sei es beim Klimaschutz oder bei der Mobilität. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation und Fortschritt gefördert und nicht behindert werden.“

Er betonte: „Unser Anspruch ist dabei immer, vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Dabei lege ich großen Wert darauf, dass wir uns nicht in Zukunftsszenarien verlieren, sondern konkrete Verbesserungen erzielen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Zukunft und die unserer Kinder.“ Ziel müsse es sein, „der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein gutes und sicheres Leben ermöglicht.“

Schwerpunkte setzen und priorisieren

Volker Wissing unterstrich bei der Vorstellung des Haushalts die Prioritätensetzung, denn die finanziellen Spielräume seien begrenzt: „Der aktuelle Haushaltsplan stellt uns vor die Herausforderung, unsere begrenzten Mittel so einzusetzen, dass damit der bestmögliche Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird.“ Der Fokus liege daher vorrangig auf wichtigen Investitionen, wie etwa in das Schienennetz, in die Wasserwege und in Straßen und Brücken. Im Koalitionsausschuss habe man etwa beschlossen, für im nächsten Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro in die Schiene zu investieren.

Die Verkehrsinfrastruktur leiste einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, dies hätten auch die Belastungen durch den Ukraine-Krieg gezeigt. Wenn es darum gehe, „Lieferketten aufrechtzuerhalten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um die Lebensmittelversorgung zu garantieren und um im Bedarfsfall Militärtransporte durchführen zu können“, brauche es eine funktionierende Infrastruktur.

Planungsverfahren mit smarten Maßnahmen beschleunigen

Für eine intakte und zukunftsfähige Infrastruktur müssten vor allem die Planungsverfahren beschleunigt werden, betonte Wissing. „Wir setzen gerade für die Schiene, aber auch in allen anderen Bereichen auf smarte Maßnahmen. Diese sind oftmals nicht nur günstiger, sondern obendrein auch noch wirkungsvoller. Wir werden deshalb die Digitalisierung konsequent vorantreiben“, so der Minister. Mit der Digitalstrategie seien viele konkrete Schritte beschlossen worden, die allesamt Voraussetzungen dafür seien, dass Deutschland in Zukunft in der Top Liga mitspielen könne. „Die Zukunft ist digital und deshalb müssen auch wir, muss auch unser Land digitaler werden“, brachte es Wissing auf den Punkt. 

Bundesweites Ticket für den ÖPNV

Das 9-Euro-Ticket sei ein Erfolgsprojekt gewesen, betonte Wissing in seiner Rede im Bundestag und kündigte an, dass es bis spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues, attraktives, digitales und bezahlbares Nachfolgemodell geben.

Dieses bundesweite Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr ist auch Bestandteil des dritten Entlastungspaketes, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern erarbeiten zeitnah ein gemeinsames Konzept für ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket.

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