Strommarkt dringend reformieren

„Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, fordert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“ angesichts stark steigender Strompreise. Aktuell ist der Strommarkt so geregelt, dass aufgrund der „Merit-Order“ diejenigen Kraftwerke ihren Strom zuerst an der Strombörse anbieten dürfen, die günstig Strom produzieren. Gleichzeitig richtet sich aber der Strompreis nach dem teuersten Kraftwerk. Das sind aktuell Gaskraftwerke. Ursprünglich war der Grund für diese Maßnahme, die erneuerbaren Energien zu fördern. Angesichts der explodierenden Gaspreise führt dies jedoch dazu, dass diejenigen, die Strom beispielsweise mit Sonne und Wind produzieren, so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft.

„Das treibt Milliardengewinne an, die aber in dieser Situation nicht gerechtfertigt sind“, findet Lindner deutliche Worte. Die Gewinne würden derzeit zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Das müsse nun am Strommarkt korrigiert und eine Stromkrise verhindert werden, „weil wir sonst im Gewerbe, aber vor allen Dingen bei den Menschen, zu stark steigende Stromkosten haben, die niemand mehr tragen kann“, so der Finanzminister im ZDF-Mittagsmagazin. Er warnt eindringlich davor, dass die Entwicklung der Strompreise die Inflation weiter ankurbeln könne. Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass nicht die Gaskraftwerke den Strompreis insgesamt nach oben treiben. 

Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen

Gleichzeitig gehe es auch darum, weniger vom Import russischer Energieträger abhängig zu sein. Der Ausweg aus der Energieabhängigkeit Europas von Russland liege unter anderem darin, dass die EU ihre „eigenen Potenziale ausbaut, also Wind-, Solar- und Wasserkraft stärkt“, erklärt der Finanzminister im Gespräch mit dem „Blick“. Deswegen seien erneuerbare Energien auch „Freiheitsenergien“: „Seit dem Regierungswechsel sind wir in Deutschland geradezu mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs“, so der FDP-Chef mit Blick darauf, wie schnell es jetzt gelinge, LNG-Terminals zu installieren, wo Frachtschiffe aus aller Welt Gas abliefern könnten. „Dafür haben wir als FDP-Jahrzehnte geworben, um die Abhängigkeit von russischen Quellen zu reduzieren. Jetzt ist es möglich.“

Alles tun, um ausgewachsene Energiekrise zu verhindern

„Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit wir es nicht mit einer ausgewachsenen Energiekrise zu tun bekommen“, warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Um das zu verhindern, stünden dem Staat ausreichend Instrumente zur Verfügung. „Wir sollten beispielsweise die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke befristet über einen längeren Zeitraum laufen lassen, damit wir den Druck von den Preisen nehmen und kein teures Gas zur Stromerzeugung verfeuern müssen“, schlägt er im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor. Auch FDP-Vize Johannes Vogel meint, dass neben mehr Tempo bei den Freiheitsenergien auch über eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke geredet werden müsse. „Wenn es etwa offensichtlich ein Stromproblem gibt, müssen die Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen“, so Vogel im Gespräch mit dem „ARD-Morgenmagazin“.

Es gehe jetzt darum, die Nutzung von Gas zu reduzieren, die Gasspeicher für den Herbst und Winter zu füllen und so schnell wie möglich damit aufzuhören, Gas zur Stromerzeugung einzusetzen, erklärt Djir-Sarai. „Je konsequenter wir das betreiben und beim Energiemix auch auf andere Technologien wie auf die Kernkraft, aber auch auf die erneuerbaren Energien setzen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Preise steigen.“

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