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Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.

Christian Lindner
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Wir geben der beruflichen Bildung einen neuen Schub

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" vorgestellt. Dadurch soll die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen erhöht und der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Bettina Stark-Watzinger
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Stillstand ist keine Option

Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.

Volker Wissing
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Mit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.

Bettina Stark-Watzinger
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Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver

Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.

Bijan Djir-Sarai
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FDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten

Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“

Moritz Promny, Stefan Naas und Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Hessen
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Ab 2023 werden Gesetze online verkündet

Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen
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Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel

Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.

Arbeitende Frau
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CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel

Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.

Containerschiff im Hafen
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Mit den Energiepreisbremsen entlasten wir die Menschen

Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht.

Sparschwein