Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

Wer eine Immobilie erbt, muss ab dem nächsten Jahr mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Grund dafür ist aber nicht der Steuersatz, sondern ein neues Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien, das auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts unter der Federführung des damaligen CSU-Ministers Horst Seehofer eingeführt wurde. Finanzminister Christian Lindner hat sich deshalb für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Er hält es für fair, diesen Teil des Steuerrechts regelmäßig an die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung anzupassen.

Konkret sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen, die Freibeträge müssten um etwa 25 Prozent angehoben werden. Er sieht die Länder für eine Gesetzesinitiative in der Pflicht, schließlich profitierten ausschließlich diese von der Steuer. Die Freibeträge seien zuletzt 2009 festgelegt worden, seitdem gab es deutliche Preissteigerungen.

Freibeträge aufgrund gestiegener Immobilienpreise schnell überschritten

Derzeit gilt ein Freibetrag von 400.000 Euro pro Kind, wenn die Erben nicht selbst im Elternhaus wohnen. Dieser Betrag müsste heute eigentlich bei knapp 500.000 Euro liegen, erklärte Lindner. Künftig müssen Immobilienwerte für steuerliche Zwecke möglichst nah am Verkaufswert veranschlagt werden. Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen massiv gestiegen sind, könnten die Preise für normale Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser mittlerweile deutlich über den 400.000 Euro liegen.

Lindner sagte, dies gehe noch auf Entscheidungen der Großen Koalition zurück: „Es musste auf Verlangen des Verfassungsgerichts das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien erneuert werden. Das geht pikanterweise auf Horst Seehofer von derselben CSU zurück, die jetzt dagegen eine Kampagne macht.“

Urteil des Verfassungsgerichtes ist bindend

Die Sorge einiger Menschen, dass sie ihre Elternhäuser verkaufen müssen, damit sie die Erbschaftssteuer bezahlen können, hält er für unbegründet: „Das selbst genutzte Familienheim unter 200 qm bleibt weiterhin komplett steuerfrei. Außerdem kann man mit einem Gutachten widersprechen, falls der Wert zu hoch angesetzt wird.“ Eines könne er als Bundesfinanzminister aber nicht ändern: „Der Wert von Immobilien ist stark gestiegen und das Verfassungsgericht verlangt, dass ein realistischer Wert bei Erbschaften angelegt wird.“ Zur Kompensation hält Lindner es nun für absolut überfällig, die Freibeträge für Erbschaften anzuheben. „Die CSU, die jetzt so laut ist, hat seit 2009 nichts getan.“ 

Lindner fordert die Länder im Bundesrat zum Handeln auf

Lindner wies Vorwürfe aus dem Unionslager, er würde eine verdeckte Steuerhöhung betreiben, zurück. „Warum sollte ich eine Steuer erhöhen, von der am Ende Markus Söder profitiert, aber der Bundesfinanzminister den politischen Ärger hat“, sagte der FDP-Chef und betonte, dass die Bundesregierung lediglich die rechtlichen Vorgaben umsetze. Der Vorwurf aus dem Unionslager sei deshalb „Unsinn“. 

Da die Erbschafts- und Schenkungsteuer allein den Ländern zustehe, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen. Als Bundesfinanzminister würde er einen Vorstoß in diese Richtung sehr „begrüßen und unterstützen“.

Söders Äußerungen sind polemisch und irreführend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederum behauptet jedoch weiterhin unverdrossen, der Bundesfinanzminister erhöhe die Steuern. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert ihn nun dafür: „Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der dpa.

„Dass er falsche Behauptungen aufstellt um vom eigenen Misserfolg abzulenken, spricht Bände. Bayern ist mit einer Bundesratsinitiative, die Freibeträge zu erhöhen, krachend gescheitert“, twitterte er.

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