Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver

Angesichts der seit Monaten andauernden Proteste und Streiks im Iran, haben die Machthaber nunmehr angekündigt, dass die sogenannte Sittenpolizei aufgelöst werde. Die Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs bleibt allerdings bestehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betrachtet dieses Zugeständnis als Zeichen der Schwäche und warnt vor einem „Ablenkungsmanöver“ der Staatsführung in Teheran. Konkret sagte er der Funke Mediengruppe: „Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich mit Ablenkungsmanövern zu retten.“ Die Mehrheit der Menschen im Iran kenne „die Lügen der Führung und lasse sich nicht beirren.“ Für ihn sei klar, dass die Menschen im Land für die Abschaffung der Islamischen Republik kämpften.

Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte mit Blick auf Nachrichten aus dem Iran, dass jetzt „weitere Schritte hin zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit“ folgen müssten. Denn: Die Menschenrechte seien nicht verhandelbar.

Unterstützung für die Demonstrantinnen und Demonstranten

Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte demonstrieren. So begrüßte Djir-Sarai ausdrücklich die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats: Es wurde eine Resolution verabschiedet, die die Gewalt des iranischen Regimes gegen die Demonstranten verurteilt, die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere die der Frauen fordert, sowie die unabhängige Untersuchung der Situation vor Ort anordnet. „Den mutigen Menschen im Iran, den Tausenden Frauen und Männern, die tagtäglich für ihre Rechte auf die Straße gehen, zeigt es, dass die Weltgemeinschaft sie nicht alleine lässt“, so der FDP-Generalsekretär.

Darüber hinaus fordert Djir-Sarai, der selbst im Iran geboren wurde, immer wieder schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime. Er will, dass „diejenigen Sicherheitskräfte, die im Auftrag des Regimes unterdrücken, foltern und morden, endlich als das eingestuft wird, was sie sind: eine Terrororganisation.“

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