CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel
Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.
Lange haben die Freien Demokraten dafür gekämpft: Mit dem Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist das Freihandelsabkommens CETA vollendet: Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag 559 Abgeordnete, 110 Parlamentarier stimmten dagegen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt. Ich glaube, das ist auch die richtige Antwort auf die geopolitische Situation und auf die Systemwettbewerbe, die wir zurzeit in der Welt erleben.“ Die CETA-Ratifizierung sei ein Meilenstein in der Handelsagenda der Koalition, aber noch lange nicht deren Ende: „Nach Jahren des Stillstands wird Deutschland nun die Initiative für einen Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ergreifen“, so Dürr.
Weniger gefährliche Abhängigkeiten
Dürr betonte, dass Deutschland „mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt“ wolle und brauche. „Es bestehen Abhängigkeiten, die gefährlich geworden sind, die unseren Wohlstand bedrohen“, mahnt Dürr. Mehr Handelspartner sorgen für weniger empfindliche Lieferketten. Die Ampel habe nach nur einem Jahr Regierung ein erstes wichtiges Freihandelsabkommen abgeschlossen, während die Union in ihrer 16-jährigen Regierungsbeteiligung insgesamt lediglich ein Abkommen zustande gebracht habe.
Als nächstes sollen Handelsabkommen mit Chile und Mexiko und „schnellstmöglich“ das Mercosur-Abkommen abgeschlossen werden, stellte der Freidemokrat in Aussicht. Zudem wolle man einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten: „Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Damit schaffen wir den doppelten Brückenschlag über den Atlantik, den wir brauchen. Die Fragen dieses Jahrhunderts liegen rund um den Pazifik. Da sollte der Atlantik den Westen nicht trennen.“
Abschottung und Protektionismus sind keine Alternative
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, die Ratifizierung sei gerade in der aktuellen Weltlage ein wichtiges Zeichen für die deutsche und europäische Wirtschaft und unsere Partner in der Welt. „Sie alle können sich darauf verlassen, dass Deutschland in der Wirtschaftspolitik mehr denn je auf die internationale Zusammenarbeit setzt. Abschottung und Protektionismus sind keine Alternative.“
Die Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums wäre die beste Antwort auf „die ständigen Versuche autokratischer Regime, einen Keil in die westliche Wertegemeinschaft zu treiben“, warb er für die Ratifizierung weiterer Freihandelsabkommen. Denn: „Eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist die beste Reaktion auf die zunehmenden Aggressionen aus China und Russland. Daher wollen wir nun rasch auch die Freihandelsabkommen mit Chile und Mexiko ratifizieren sowie die Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum MERCOSUR schnell zu einem erfolgreichen Ende führen.“
Freihandel sei der Schlüssel zu mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Mit der Handelsagenda sei es der FDP gelungen, dieses Bekenntnis deutlicher als je zuvor in der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition zu verankern, erklärte Köhler abschließend.
Weltfreihandelszone der Demokratien
FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: „Deutschland muss als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen stark machen. Für mehr Wachstum, mehr Wohlstand und weniger Bürokratie.“ Langfristiges Ziel müsse eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein.
„In Zeiten geopolitischer Spannungen wäre eine Freihandelsoffensive nicht nur ein wirtschaftlicher Wachstumsimpuls, sondern auch ein Signal für den Zusammenhalt der Demokratien“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.
Die Freien Demokraten setzen daher auf weitere Freihandelsabkommen mit Wertepartnern. Diese „wirken wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.
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