Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel

Der Deutsche Bundestag hat weitreichende Verbesserungen im Einwanderungs- und Asylrecht beschlossen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht es langjährig Geduldeten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Wer zum Stichtag am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt hat und außerdem seinen Lebensunterhalt verdient, Deutsch spricht und seine Identität nachweisen kann, kann durch den 18-monatigen Chancen-Aufenthalt einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben. Der Bundesrat muss dem Chancen-Aufenthalt noch zustimmen.

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte: „Es ist niemandem zu erklären, dass Menschen, die hier dauerhaft geduldet sind, von Sozialtransfers leben müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen.“ Das sei in der Vergangenheit ein fataler Fehler der unionsgeführten Bundesregierung gewesen, so Dürr. Aus Sicht der Freien Demokraten sei das Chancen-Aufenthaltsrecht ein wichtiger Schritt, Ziel bleibe es aber, ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

130.000 Menschen können von Chancen-Aufenthalt profitieren

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, unterstrich: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Über 130.000 Menschen in Deutschland seien seit über fünf Jahren geduldet und könnten weder abgeschoben werden noch einen Aufenthaltstitel erwerben und hingen deswegen im Sozialsystem fest. Für ihn ist klar: „Da müssen wir vorankommen. Wir dürfen nicht die Falschen abzuschieben versuchen. Wir müssen die, die sich integrieren wollen, integriert sind oder arbeiten wollen, auch arbeiten lassen. Es ist doch ein Widerspruch, einerseits über Arbeitskräftemangel zu klagen, aber andererseits die, die arbeiten wollen, daran zu hindern.“

„Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt mehr als 130.000 Menschen in diesem Land eine Zukunft und eine Perspektive“, sagte Muhanad Al-Halak, FDP-Integrationspolitiker. Er verdeutlichte jedoch auch: „Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz und auch keine Chance auf Aufenthalt.“ Denn: Vom Chancen-Aufenthalt sind Straftäter und Personen, die ihre Identität bewusst verschleiert haben, grundsätzlich ausgeschlossen.

Asylverfahren müssen schneller werden

Im Bundesschnitt dauere ein Asylverfahren in Deutschland 26 Monate, erklärte Thomae. Das sei zu lang. Die regelmäßige Überprüfung des Asylstatus soll nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch anlassbezogen erfolgen. Vorgesehen ist darüber hinaus die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung für Asylsuchende. Sie sollen auch besseren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. In Zukunft sollen auch gerichtliche Entscheidungen über Asylverfahren durch die Gesetzesänderung schneller getroffen werden können.

Die Freien Demokraten hatten sich dafür eingesetzt, dass Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern künftig konsequenter durchgesetzt werden. Für diesen Personenkreis sind praktikablere Regelungen zur Ausweisung und für die Anordnung von Abschiebungshaft beschlossen worden.

Hintergrund:

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Instrument gegen Kettenduldungen, das gleichzeitig gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive gibt. In dem jetzt beschlossenen Gesetz steckt aber mehr als nur das namengebende Instrument: Neben der erleichterten Abschiebung von Straftätern und einer Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen werden im Bereich der Erwerbsmigration bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Gesetzentwurf bündelt verschiedene Maßnahmen, die den ersten migrationspolitischen Aufschlag der Ampel-Koalition bilden.

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