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Dürfen unseren Kindern keine Schuldenberge vererben

In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.

Christian Lindner
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FDP Bremen stellt Wahlprogrammentwurf vor

Die FDP Bremen hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen wollen.

Thore Schäck
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Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten

In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.

Geldmünzen und -scheine
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Wissing vereinbart Innovations-Club mit baltischen Staaten

Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wollen im Digitalbereich enger miteinander kooperieren. Am Ende seiner fünftägigen Reise durch das Baltikum kündigte Digitalminister Volker Wissing die Gründung eines Innovations-Clubs an.

Volker Wissing auf seiner Baltikum-Reise
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Neuer Kurs in der Migrationspolitik

Für Bijan Djir-Sarai ist klar: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. Er begrüßte es daher, dass sich Teile der Grünen für einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen haben.

Entschlossener Djir-Sarai vor Haus
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Einsatz von Späh-Software verhindern

In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Konsequenzen.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben

Seit bald einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Justizminister Marco Buschmann stellte klar: „Auch bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen steht Deutschland an der Seite der Ukraine.“

Dr. Marco Buschmann
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Solide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit

In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht.

Christian Lindner im Bundestag
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Die Kfz-Zulassung wird digital

Das Bundeskabinett hat die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Digital zulassen und sofort losfahren. "Damit machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger", erklärt Volker Wissing.

Volker Wissing auf dem TDI
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Djir-Sarai für eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration

Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel anberaumt. Für die Freien Demokraten ist das unzureichend.

Entschlossener Djir-Sarai