Bedeutendes Votum für ganz Europa
Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und die nationalistische Partei PiS aus der Regierung zu verdrängen. Wenn das eintritt, wäre es ein guter Tag für Europa.
Am Sonntag fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Nach acht Jahren Kampf gegen das demokratische System durch die PiS-Regierung besteht große Hoffnung auf einen Wandel: Laut Prognosen wird die PiS von Ministerpräsident Morawiecki zwar stärkste Kraft, verfehlt aber mit 36,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberal-konservative Bürgerkoalition des ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk kommt laut jüngsten Angaben auf 31 Prozent.
„Wenn das tatsächlich so kommen würde, wonach es jetzt aussieht, dann wäre es ein guter Tag für Europa“, kommentierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Zwischenergebnis. Die letzten Wahlkämpfe der PiS-Partei seien sehr antieuropäisch und antideutsch gewesen. Es sei gut, „dass Polen vor allem wieder eine europäische Perspektive einnimmt“ und dass „wieder Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt in die polnische Politik“, sagte Djir-Sarai im n-tv Frühstart.
Auch für FDP-Chef Christian Lindner sind die Wahlen „ein bedeutendes Votum für ganz Europa.“ Die designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt fest: „Das wäre ein großartiges Signal für die europäische Zusammenarbeit. Davon ab: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie.“
„Diejenigen, die in der Vergangenheit den Rechtsstaat in Polen Stück für Stück zurückbauen wollten, haben bei dieser Wahl aus meiner Sicht einen Denkzettel bekommen“, führte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung weiter aus. „Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Polen, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU“, bewertete FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link den Wahlausgang.
Die PiS-Regierung habe erst jüngst wieder gemeinsam mit der Orban-Regierung in Ungarn wichtige EU-Vorhaben im Migrationsbereich blockiert. Ohne Polen seien essenzielle Fortschritte bei der europäischen Integration jedoch kaum möglich. „Falls das vorläufige Wahlergebnis bestätigt wird, ist dies eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer Dreieck gemeinsam mit Polen und Frankreich mit neuem Leben zu füllen“, ist sich der FDP-Fraktionsvize sicher.
Hiobsbotschaft für Viktor Orban
Auch FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner ist zuversichtlich, dass sich in Warschau bald etwas ändern wird. „Sobald sichergestellt ist, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen wieder voll gelten, sollten die EU-Mittel an Polen regelkonform fließen“, meinte Körner gegenüber der Deutschen Welle.
Die Wende in Polen sei auch für andere „Möchtegern-Autokraten“ eine Warnung, so der liberale Europa-Abgeordnete. „Die sich abzeichnende Abwahl der polnischen Demokratiedemolierer ist eine Hiobsbotschaft für Viktor Orban. Der Rat ist nun gefordert, das bisher von Polen blockierte Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“
