Konsequentes Vorgehen gegen palästinensische Terrorakte

Am Morgen des 7. Oktober griffen Terroristen aus dem Gaza-Streifen zu Wasser, zu Land und in der Luft Israel an. Die Bilder von schwerbewaffneten Terroristen der Hamas, die Kinder und Greise aus ihren Häusern entführen, die junge Menschen ermorden und die Leichen wie Trophäen einer jubelnden Menge präsentieren, gingen um die Welt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar: „Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.“ Auf den Terror solle man nicht nur mit Worten reagieren. Es müsse geklärt werden, wie der deutsche Staat angesichts der Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Ich bin erschüttert über die Bilder aus Israel und verurteile die Angriffe der terroristischen Hamas aufs Schärfste. Unsere Freunde in Israel können sich der vollen Solidarität und der Anteilnahme der Freien Demokraten sicher sein. Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik dringend zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen national, international zu prüfen und wo nötig ganz einzustellen.“ Das Präsidium der FDP hat am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst. 

Entschlossenes Handeln der Bundesregierung notwendig

Darin enthalten sind eine Reihe von Maßnahmen, die auch in die Bundesregierung getragen und beraten werden, „um im Sinne eines konsequenten Vorgehens gegen pro-palästinensische Terrororganisation zu wirken und um unsere Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Menschen zu unterstreichen“, erklärte Lindner.

Jegliche Gelder, die für antiisraelische und antisemitische Zwecke missbraucht würden, müssten zum Beispiel eingestellt werden. „Das gilt auch für palästinensische Vorfeldorganisationen in Deutschland“, führte Djir-Sarai aus. Darüber hinaus ist es notwendig, alle laufenden Zahlungen zugunsten palästinensischer Einrichtungen unverzüglich einer Sonderprüfung zu unterziehen. Alle für die Palästinensergebiete bestimmten Hilfsgelder müssten gründlich auf ihre Verwendung hin überprüft werden, um möglichen Missbrauch deutscher Hilfszahlungen für direkte oder indirekte Terrorfinanzierung auszuschließen, so die Forderung der FDP an die Bundesministerin des Auswärtigen und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Spätestens mit den Terrorakten der Hamas gegen Israel sollte endlich klar geworden sein, dass Europa eine neue Strategie im Umgang mit dem Terror-Regime in Teheran braucht.

Neue Strategie im Umgang mit dem Iran

Denn: Hauptunterstützer der radikal-islamischen Hamas und des Islamischen Djihads in Palästina ist das iranische Mullah-Regime. Es verbreitet nach innen Terror gegen die eigene Bevölkerung, beschießt nach außen mit Hilfe iranischer Verbündeter wie der libanesischen Hisbollah Israel und seine Zivilbevölkerung und gehört zu den größten Geldgebern und Waffenlieferanten der Hamas. „Wer Hamas hart treffen will, muss deshalb vor allem ihre Unterstützer treffen“, heißt es im FDP-Präsidiumsbeschluss.

Und weiter: „Daher fordern wir, die Sanktionen gegen den Iran gemeinsam mit EU und USA auszuweiten und auf eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv hinzuwirken. Ferner müssen wir auf internationaler Ebene alles tun, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran, aber auch durch andere Staaten wie z. B. Katar und private Spender aus radikal-islamischen Kreisen, effektiv zu unterbinden.“

Deutschland steht an der Seite Israels

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel Deutschlands Solidarität versichert. In der Debatte, an deren Ende der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU beschlossen wurde, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die konstant von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist. Der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der Region.“

Gegen jede Form von Antisemitismus

Dürr zeigte sich persönlich zutiefst erschüttert über die grausamen Bilder aus Israel und hält fest: „Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverrückbarer Teil der deutschen Staatsräson und die Freien Demokraten stehen geschlossen an der Seite unserer israelischen Freunde.“ Es sei nicht hinzunehmen, wenn öffentlich die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte gleichgesetzt werden. Dürr stellte klar: „Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form von Antisemitismus in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen.“ Der Rechtsstaat müsse sich jetzt handlungsfähig zeigen. Wer zu uns nach Deutschland kommt und auf den Straßen gegen jüdisches Leben hetzt, sei in Deutschland nicht willkommen.

Er begrüßte, den gemeinsamen Entschließungsantrag als „wichtiges und notwendiges Signal“. Er sei auch eine „Unterstreichung unserer Glaubwürdigkeit und gleichzeitig ein Versprechen in die Zukunft“. Dürr zitierte in diesem Zusammenhang auch Israels Botschafter Ron Prosor, der am Dienstag zu Gast bei der Fraktion war: „Sie haben gesagt, wenn wir zusammen sind, dann sind wir unbesiegbar. Wir sind zusammen.“

Politisches Handeln ist wichtiger denn je

Bijan Djir-Sarai stellte in der Debatte klar: „Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je. Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik zum Anlass nehmen, um Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen!“ Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten müsse künftig klar konditioniert werden, erneuerte er die Forderung der Freien Demokraten.

Er bekräftigte: „Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständig Transparenz gewährleisten können.“ Djir-Sarai unterstrich zudem: „Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes. Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste, denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft.“ Er forderte die EU zu einer Kursänderung in der Iranpolitik auf. 

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