Das Deutschland-Tempo kommt!

Die Infrastruktur in Deutschland wurde viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Die Folge sind bröckelnde Brücken, verspätete oder ausgefallene Züge, kilometerlange Staus auf den Straßen und zeitraubende Umleitungsstrecken. Nicht nur Deutschlands Bürger sind täglich unzumutbaren Strapazen ausgesetzt, auch Wirtschaftskraft und Wohlstand leiden zunehmend darunter. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit dem Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing soll die Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland beschleunigt werden. Dies schließt neben der Schiene auch Autobahnen ein. 

Die Regierungskoalition hat sich neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und der Sanierung maroder Brücken auch auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts geeinigt. Der Bundestag hat das Planungsbeschleunigungsgesetz am Freitag verabschiedet. Wissing sprach von einem  „guten Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit Zug oder Auto zur Arbeit pendeln. Ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern. Für die Zukunft von Dienstleistern wie Handwerkern oder Pflegediensten, die oft weite Strecken zu ihren Kunden oder Patienten fahren müssen.“

Jetzt bringen wir Fortschritt

Eine moderne Infrastruktur sei die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum, so Wissing. „Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren und sorgen damit für mehr Tempo und Effizienz beim Ausbau und der Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur.“ Für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße werde ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dazu zählt auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Diese Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können.

„Außerdem schaffen wir Vereinfachungen für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken. Diese können in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Verfahren für alle Verkehrsträger voran. Das sind wichtige Grundlagen, um die dringend erforderliche Modernisierung unserer Infrastruktur vorantreiben zu können.“

Gut für unser wirtschaftliches Herz

FDP-Vize Johannes Vogel erinnerte daran, dass „eine der Stärken unseres Landes ist, dass unsere hoch innovativen mittelständischen Familienunternehmen oft im ländlichen Raum liegen, zum Beispiel auch bei mir zu Hause im Wahlkreis im Sauerland. Da kann man leider dieser Tage beobachten, wohin es führt, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig ausbauen, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig instand halten und wenn sie buchstäblich droht zusammenzubrechen.“  Die Rahmedetalbrücke sei eine Beleg dafür, „wie nötig es ist, dass wir Infrastruktur besser machen in diesem Land. Genau bei solchen Großprojekten erstickte unser Land aber bisher in Langsamkeit.“

Die Koalition schaffe mit diesem Gesetz mehr Tempo für Straßen, für Autobahnen und für Schienen. Es sei  richtig, „dass wir diesen Weg heute endlich gehen. Es ist gut für unser wirtschaftliches Herz, weil wir die Lebensadern endlich schneller ausbauen und wieder breiter machen.“

Das ist das neue Deutschland-Tempo

„Unser Land erstickte bei Großprojekten bisher in Langsamkeit – jetzt bringen wir das LNG-Tempo endlich auch auf die Straße“, verwies FDP-Vize Johannes Vogel auf die schnelle Errichtung einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland. „Uns war wichtig, dass hier alle Verkehrsträger dabei sind. Auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren“, mahnte Vogel.

„Die Infrastruktur in Deutschland, ob Straße oder Schiene, ist viel zu lange auf Verschleiß gefahren worden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. „Jahrzehnte ist dieses Thema liegengeblieben.“ Dürr sprach von einem „guten Tag für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern. Ein guter Tag für all diejenigen, die auf eine gute Infrastruktur in Deutschland angewiesen sind.“

„Deutschland hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass es schnell sein kann. Niemand hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, dass es möglich ist, innerhalb weniger Monate in Deutschland ein LNG-Terminal zu planen, zu genehmigen, zu bauen und am Ende auch in Betrieb zu nehmen. Das ist gelungen. Das ist das neue Deutschland-Tempo“, lobte Christian Dürr. Dieses Tempo werde jetzt auch auf andere Infrastrukturvorhaben ausgeweitet.

Planungsturbo gezündet

Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das soll Planungszeiten verringern. Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind. Auch Vorhaben, für die der Bedarfsplan eine vordringliche Notwendigkeit mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben, sind eingeschlossen.

Insgesamt 138 Autobahnprojekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Die Projekte liegen neben Nordrhein-Westfalen in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein entscheidender Baustein, um Deutschland nachhaltig zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Die Ampel hatte schon im Februar die Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich verabschiedet und damit den ersten Planungsturbo gezündet. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz folgt jetzt die zweite Stufe.

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