Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Seit dem Ausbruch des Kriegs in Israel ist es zu mehreren antisemitischen Straftaten wie beispielsweise Schmierereien an Hauswänden gekommen. Es gab Demonstrationen mit antisemitischen Parolen und Morddrohungen. Menschen verteidigten die massenhafte Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Entführungen. Für die Freien Demokraten steht fest: Dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland Angst vor Diskriminierung, Hass oder Gewalt haben müssen, ist nicht akzeptabel und bedarf einer konsequenten und klaren Antwort des Rechtsstaats, der Politik und der Gesellschaft.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte am Montag: „Demonstrationen und Freudentänze zur Verherrlichung der Terroranschläge auf Israel sind in Deutschland in keiner Weise zu akzeptieren und müssen unterbunden werden. Wer öffentlich Mord und Totschlag billigt, wer die Flagge Israels verbrennt oder wer Symbole der Terrororganisation Hamas öffentlich zeigt, macht sich strafbar und muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“ Das gelte für den islamistischen genauso wie für links- und rechtsextremen Antisemitismus sowie den latenten Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft, der in diesen Tagen besonders offen sein hässliches Gesicht zeige. Das Präsidium der FDP hat dazu am Montag den Beschluss „Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen“ gefasst.

Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus

Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland befürworten die Freien Demokraten ein Verbot sämtlicher palästinensischer oder pro-palästinensischer Organisationen und Verbände in Deutschland, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen. Organisationen in den Palästinensergebieten sollen künftig nur noch dann deutsche Hilfsgelder erhalten, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen und dem deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus entsprechen, heißt es auch in einem von der FDP-Fraktion verabschiedeten Positionspapier. Sie fordern außerdem von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen.

Antisemitismus durch Bildung und Prävention bekämpfen

„Wir können nicht akzeptieren, dass Einrichtungen und Projekte von Ländern finanziert werden, die Israel nicht anerkennen und unser Grundgesetz ablehnen. Ebenso dürfen solche Institutionen oder Einzelpersonen keine Gesprächspartner für Bund, Länder oder Kommunen etwa im Rahmen von Integrationsgipfeln, -räten oder -maßnahmen sein“, heißt es im Präsidiumsbeschluss. 

Ebenso entschieden müsse man Antisemitismus in unseren Schulen entgegentreten. Lehrkräfte spielen eine zentrale Rolle dabei, Schülerinnen und Schüler aufzuklären und Antisemitismus entgegenzuwirken. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte schon am Mittwoch darauf hingewiesen, dass es konkret insbesondere um zwei Projekte geht: Neben der Schulung von angehenden Polizisten und Lehrern im Umgang mit Antisemitismus ist auch die Entwicklung von digitalem Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention ein wichtiger Ansatz. 

Wer Terror gegen Israel feiert, hat hier nichts verloren

Beim Interview im ntv-Frühstart plädierte Djir-Sarai für eine Ausweisung von Unterstützern der Hamas. Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiere, nicht deutscher Staatsbürger sei, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden: „Man muss sich das mal vorstellen: In Israel werden Menschen getötet, gefoltert, abgeschlachtet, entführt. Und hier in Deutschland, mitten unter uns, gibt es Menschen, die dann so etwas feiern oder Süßigkeiten verschenken. Das ist etwas, das wir nicht hinnehmen dürfen. Diese Menschen lehnen ganz klar unsere Werte ab und dementsprechend gehören sie nicht in unsere Gesellschaft und müssen abgeschoben werden.“

Das solle sich auch im Staatsbürgerschaftsrecht niederschlagen. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts müsse berücksichtigt werden, ob jemand Antisemitismus verbreite oder das Existenzrechts Israels infrage stelle. „Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren. Solche Leute wollen wir bei uns nicht haben.“ Die Menschen in Deutschland seien weltoffen und tolerant. „Sie wollen aber wissen, wer zu uns kommt, warum jemand zu uns kommt. Und wenn Menschen hier sind, will man, dass sie im Einklang mit dem Grundgesetz leben und dementsprechend auch unsere Werte respektieren und akzeptieren. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration“, so Djir-Sarai. 

Stehen langfristig an der Seite Israels

Zuvor hatte Djir-Sarai im Bundestag angemahnt, dass den Worten jetzt Taten folgen müssten. Er habe aber die große Hoffnung, „dass wir jetzt nicht nur eine außenpolitisch differenzierte Betrachtung, sondern auch tatsächlich eine andere innenpolitische Betrachtung an den Tag legen“. Im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ versprach Djir-Sarai, dass seine Partei dem Land Israel auch langfristig zur Seite stehen werde: „Wahre Solidarität bedeutet nicht nur, für den Augenblick an Israels Seite zu stehen, sondern langfristig. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen.“

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