Das bürokratische Dickicht in Europa lichten

Bundesjustizminister Marco Buschmann nutzte die erste gemeinsame deutsch-französische Kabinettsklausur in dieser Woche, um eine Initiative zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. „Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten kommen mittlerweile von der EU“, erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied. Diese immer weiter wachsende „Brüsseler Bürokratie-Lawine“ drohe die Unternehmen unter sich zu begraben. Gemeinsam mit der französischen Regierung wolle man diese ungute Entwicklung nun umkehren, kündigte der Minister an.

„Wer in Europa etwas verändern will, braucht starke Partner. Unsere französischen Freunde teilen mit uns unsere Sorgen“, hielt Buschmann in einem Gastbeitrag für die FAZ fest. „Wir werben gemeinsam dafür, in Europa das bürokratische Dickicht zu lichten.“ Ihm sei bei der Abstimmung mit Frankreich besonders die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig, betonte Buschmann.

Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen

Ein Punkt sei die Reduzierung der Berichtspflichten für diese Gruppe. „Das würde nicht nur einen Wachstumsschub zum Nulltarif für ganz Europa erzeugen, sondern auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen“, ist Buschmann überzeugt. Als kleines und mittleres Unternehmen gilt in der Europäischen Union, wer weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielt oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Millionen Euro aufweist. 

Um für noch mehr Entlastung zu sorgen, schlägt Buschmann jetzt eine Erweiterung der EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen vor – und zwar um eine zusätzliche Kategorie sogenannter Small Mid-Caps. Dazu sollten seiner Ansicht nach Unternehmen mit 250 bis 500 Mitarbeitern zählen. Auch die finanziellen Schwellenwerte der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sollten seiner Ansicht nach überprüft werden.

Überlassen wir Europa nicht den Bürokraten und Populisten

Das Bundeskabinett hatte Ende August Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein konkreter Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Mit diesen Beschlüssen werde ein „Bürokratie-Ballast“ für die Wirtschaft von mehr als 2,3 Milliarden Euro abgeworfen, sagte Buschmann. Er glaube, dass das „deutsch-französische Tandem“ den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene demnächst ebenso vorantreiben werde.

„Wenn Deutschland und Frankreich in Europa an einem Strang ziehen, ist vieles möglich. Die Europäische Union ist das großartigste politische Projekt, das dieser Kontinent hervorgebracht hat – sorgen wir gemeinsam dafür, dass es auch das deutlich unbürokratischste wird. Überlassen wir Europa nicht den Bürokraten und Populisten, verbünden wir uns mit den Modernisierern und Optimisten“, schreibt Marco Buschmann in seinem Gastbeitrag für die FAZ.

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