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Meilenstein für die Sanierung der Bahn

Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

Bahnsanierung
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BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler

Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Wiederaufbau der Ukraine organisieren

Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.

Christian Lindner
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Es braucht ein Fairness-Update

In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.

Christian Lindner beim Wahlkampfauftakt in Hamburg 2024.
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Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Aussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.

Frau in Lagerhalle
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Für Europa! Für MASZ!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Anpassung an Inflation ist Gebot der Fairness

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem zukunftsweisenden Haushalt. Der hohen Inflation hat er dabei den Kampf angesagt - und plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer.

Christian Lindner
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Abschiebung von Straftätern muss möglich sein

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim drängt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. Auch Abschiebungen müssten neu bewertet werden.

Bijan Djir-Sarai