Abschiebung von Straftätern muss möglich sein

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Montag tief betroffen über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim: „Der Tod des jungen Polizisten macht uns traurig und wütend darüber, was in unserem Land passiert.“ Bund und Länder müssten handeln. „Worte allein werden nicht reichen, wir brauchen Taten“, so Djir-Sarai.  Im Gespräch mit der Welt sagte er: „Die Gefahren des Islamismus werden in Deutschland massiv unterschätzt.“ Es fehle an einer „glaubwürdigen Strategie“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich auf der Plattform X bestürzt und forderte, gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen. „Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken. Schluss mit falscher Toleranz.“ Ähnlich äußerte sich Europaspitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann – es sei etwas verrutscht im Land, in der Gesellschaft. „Gegen diese Form des islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen und die Sicherheitsbehörden stärken. Keine Toleranz der Intoleranz.“

Klare Hinweise für islamistisches Motiv

Der Angriff ereignete sich auf einer islamkritischen Veranstaltung in Mannheim unter dem Motto „Politischen Islam stoppen“ – der Täter, ein gebürtiger Afghane, welcher 2014 nach Deutschland kam. FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann schrieb am Montagabend auf X, mittlerweile lägen „klare Hinweise für ein islamistisches Motiv“ vor. Kurz zuvor hatte die Bundesanwaltschaft verkündet, sie gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus. Der Vorfall hat die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern sowie Gefährdern befeuert.

Abschiebungen auch nach Afghanistan ermöglichen

Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit, den Vorfall vor dem Hintergrund der deutschen Migrationspolitik zu diskutieren: „Mit Blick auf die Migrationspolitik müssen Themen wie der Zuzug aus Afghanistan und Abschiebungen neu bewertet werden. In der Vergangenheit gab es hohe Hürden, die Abschiebungen verhindert haben.“ Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land ausgesetzt. Aus Sicht des FDP-Generalsekretärs sollten diese aber wieder möglich sein. Es sei unverständlich und sachlich unbegründet, warum Straftäter aus Afghanistan nicht abgeschoben werden können.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pflichtete ihm im Interview mit der Bild bei: „Wer hier gegen Recht und Gesetz verstößt, hat in Deutschland keine Perspektive. Derzeit dauern die Asylverfahren und Rückführungen viel zu lang.“ Die Bundespolizei bräuchte mehr Rechte, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Scheitern würden Abschiebungen derzeit nämlich häufig an Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern. „Wir müssen die Asylpolitik in den Griff kriegen“, so Dürr. Menschen würden in die Sozialsysteme einwandern und hingen dort jahrelang fest. Das gehöre unterbunden. Er drängte darauf, halbe Entscheidungen abzuschaffen: „Es gibt zu viele Migranten, die nicht anerkannt sind, aber trotzdem bleiben dürfen – und das über viele Jahre.“

Migration in den Arbeitsmarkt statt in die Sozialsysteme

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auf Migration angewiesen ist. Die FDP fordert daher die gezielte Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt, nicht jedoch in die sozialen Sicherungssysteme. In einem Beschlusspapier machen sie deutlich, dass für das Gelingen der notwendigen regulären Migration und deren breite gesellschaftliche Akzeptanz die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpft werden muss. Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Verfahren, konsequente Rückführungen, effektiver Grenzschutz und Sach- statt Bargeldleistungen sind dabei zentrale Forderungen. Die Kommunen seien mit Asylverfahren überlastet – Wohnraummangel und überfüllte Kitas beeinträchtigten die gesellschaftliche Akzeptanz. Erschütternde Vorfälle, wie der Angriff in Mannheim, erhöhten zudem den Unmut in der Gesellschaft.

Offene Diskussion über Islamismus

„Durch solche Taten entstehen bei den Menschen enorme Ängste, die ernst genommen werden müssen“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Wenn die demokratischen Parteien diese Probleme nicht lösten, profitierten nur diejenigen mit schlechten Absichten, warnte er. Alle Maßnahmen zur Sicherheit in Deutschland sollten umgesetzt werden. Hierfür sei jedoch zunächst einmal eine transparente Diskussion über Islamismus erforderlich. „Bisher wurden diejenigen, die solche Themen ansprachen, oft in die Defensive gedrängt.“ Dies habe einer konstruktiven Auseinandersetzung geschadet und müsse sich ändern. Politiker sollten nicht nur über einzelne Fälle empört sein, sondern auch entschlossen handeln, um die Themen innere Sicherheit und Migration anzugehen. 

Muslimische Verbände in der Pflicht

Justizminister Buschmann verurteilte auf X Reaktionen im Netz, welche die Tat verherrlichten, und machte deutlich, dass es sich dabei um eine Straftat handele, die auch als solche geahndet werde. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich: „Wer eine derart bestialische Tat öffentlich abfeiert, muss sofort empfindliche Konsequenzen spüren. Dieses Verhalten darf nicht geduldet werden und muss ein zügiges Strafverfahren nach sich ziehen.“ Kuhle nahm auch die muslimischen Verbände in die Pflicht: „Ohne deutliche Ansage muslimischer Verbände und Geistlicher wird sich die Gefahr des Islamismus nicht bekämpfen lassen. Die Verherrlichung von Gewalt muss von Muslimen selbst geächtet werden.“

Sicherheits-Behörden finanziell weiter stärken

Im Interview mit der Abendzeitung betonte Lindner: „Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim stimmt mich sehr traurig und wütend. Wir müssen uns mit aller Entschlossenheit gegen den islamistischen Terror und jedweden anderen politischen Extremismus wehren.“ Hetze und Gewalt seien nicht zu tolerieren und müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden. Er fordert, dass Bund und Länder sich bei ihrem Vorgehen gegen Extremisten künftig besser abstimmen. Ausländische Gefährder müssten außerdem konsequent abgeschoben werden. „Und bei allen finanziellen Umsteuerungsnotwendigkeiten zugunsten von Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und einer Stärkung der Wirtschaft: Den Bereich der harten Sicherheit im In- und Ausland nehme ich aus. Hier werden wir die Behörden finanziell weiter stärken.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstrich am Rande einer Fraktionssitzung: „Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. Immer wieder erleben wir islamistische Übergriffe, Hetze in den sozialen Medien und öffentliche Demonstrationen gegen unsere Werte. Jetzt müssen wir als Politik über Konsequenzen sprechen. Dazu gehört ein härteres Vorgehen gegen islamistische Organisationen in Deutschland und konsequente Abschiebungen, auch in Länder wie Afghanistan.“

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