Anpassung an Inflation ist Gebot der Fairness

Finanzminister Christian Lindner will die Bürgerinnen und Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der Inflation schützen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, bei der etwa eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

„Es ist ein Gebot der Verfassung, die Steuerfreiheit des Existenzminimums anzupassen. Und es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an der Inflation zu orientieren. Denn wenn Sozialleistungen aktualisiert werden, dann gilt das auch für die Steuern derjenigen, die sie finanzieren“, bekräftigte Lindner. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ machte er deutlich: „Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik. Deshalb ist jetzt die erste Priorität, bei Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energiepolitik, Infrastruktur und bei der Steuer dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad kommt.“

Lindners Plänen zufolge soll der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten steigen, 2024 zunächst um 180 Euro auf 11.784 Euro. Bis zu dieser Grenze fallen keine Steuern an. Zum Januar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 300 Euro und zum Januar 2026 um 252 Euro folgen. Der Spitzensteuersatz soll dagegen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden. Aktuell gilt für 2024 ein Spitzensteuersatz von 66.761 Euro zu versteuerndem Einkommen.

„Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich rückwirkend für dieses Jahr und die Folgejahre zwingend vorgeschrieben“, hieß es aus dem Finanzministerium. Aufgrund der Verständigung der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 gehe das Ministerium von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus. „Endgültige Zahlen liegen allerdings erst im Herbst vor. Momentan handelt es sich um die aktuelle Prognose für die Einleitung der Gesetzgebung“, so das Finanzministerium.

Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein

Die jährliche Steuerentlastung soll so künftig auf gut 13,3 Milliarden Euro steigen. „Der Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein“, erklärte Lindner sein Vorhaben. Er verwies darauf, dass auch bei Beziehern von Bürgergeld die Leistungen an die Inflation angepasst würden. Wie Lindner weiter ausführte, will die Ampel mit dem Jahressteuergesetz Nr. 1 die Wohngemeinnützigkeit wiederbeleben. Wer dauerhaft günstige Wohnungen anbiete, soll steuerlich gefördert werden. 

Klar ist für Lindner: „Es gibt Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Häuser, und der Haushalt muss insgesamt zukunftsweisend sein. Das heißt: Mehr tun für unsere harte Sicherheit, von Sicherheitsbehörden über Bundeswehr bis zur Unterstützung der Ukraine“, sagte er bei Maischberger. Ein zukunftsweisender Haushalt bedeutet für ihn außerdem Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur. Zudem will er weniger Schulden machen. Die Schuldenbremse steht für ihn auch weiterhin nicht zur Diskussion. Für einen zukunftsweisenden Haushalt gibt es für Lindner keine politische Alternative. Sondern: „Dafür müssen andere Aufgaben zurückgestellt werden.“

Sein Ziel: „Wir müssen unkonventionell denken.“ Für ihn ist wichtig, „dass unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad kommt.“ Das will er durch Bürokratieabbau, die Verbesserung der Infrastruktur und durch Steuervergünstigungen erreichen. Zugleich spricht er sich für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung aus, die nichts kosten. Dazu gehört für ihn, Menschen in Arbeit zu bringen, die Bürgergeld beziehen.

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