Aussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem gegen den Widerstand der FDP verabschiedet. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die europäische Lieferkettenrichtline über die derzeit geltende deutsche Regelung hinausgeht und für hiesige Unternehmen enorme zusätzliche Bürokratiekosten verursacht. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes ins Spiel gebracht.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Habecks Vorstoß. Ein Stopp des deutschen Lieferkettengesetzes wäre „ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende“. Seitdem dieses Gesetz in Kraft sei, litten viele Betriebe unter enormer Bürokratie und zusätzlichen Kosten. „Der Abbau von bürokratischen Hürden ist das beste Konjunkturprogramm, denn es kostet uns nichts, aber es schafft große Entlastung für die Betriebe“, betonte Dürr. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf X (vormals Twitter): „Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen.“

Nach der Europawahl neu über Lieferkettengesetz reden

Zuspruch kam auch von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wäre ein hilfreicher Baustein zur Stärkung unserer Wirtschaft“. Dafür habe er auch geworben. „Robert Habecks Vorstoß nährt nun eine neue Hoffnung, dass die Aussetzung in der Regierung mehrheitsfähig werden kann.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie müsse zudem „so eng und bürokratiearm wie möglich“ umgesetzt werden. „Unsere Wirtschaft braucht weiterhin klare und verbindliche Signale der Entlastung.“

Schon zuvor hatte er betont: „Meine Partei und ich sind glühende Fans der Europäischen Union.“  Doch nur weil eine Idee lange auf EU-Ebene verhandelt worden sei, „ist sie nicht automatisch gut“. Denn: „Verhandlungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen zu einer guten Lösung führen.“ Bei schlechten Verhandlungsergebnissen müsse Nein gesagt werden dürfen. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.

Für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ergab die Umsetzung des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene vor der Wahl zum neuen EU-Parlament keinen Sinn. Nach der Wahl könne es eine neue Initiative geben.

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