Finanzminister Christian Lindner rät von einem gedeckelten Industriestrompreis ab. Er sieht seine Aufgabe darin, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu verbessern.
Aus Gewerkschaftskreisen sind Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche laut geworden. Anstatt mit überzogenen Forderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen, plädieren die Freien Demokraten für mehr Flexibilität.
Es ist so weit: Ab dem 1. Mai gilt bundesweit das Deutschlandticket im ÖPNV. Verkehrsminister Volker Wissing machte klar: Das Ticket ist die größte Reform des öffentlichen Personennahverkehrs in der bundesdeutschen Geschichte.
Die Politik muss mit dem Geld auskommen, dass sie zur Verfügung hat. Neue Schulden oder Mehrbelastungen kommen für den Finanzminister nicht in Frage.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Vorschlag der Kommission noch nicht ausreichend.
Deutschland kommt einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wieder einen Schritt näher. "Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland", lobte FDP-Chef Christian Lindner.
Sie war Generalsekretärin, sie war stellvertretende Parteivorsitzende, sie wird Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank. Die Freien Demokraten bedanken sich bei Nicola Beer für ihren Einsatz.
Die Digitalstrategie von Verkehrsminister Volker Wissing zeigt erste Erfolge. Beim Status-Update für den Digitalbeirat forderte Wissing: „Digital muss das neue Normal in Deutschland werden.“
Im Sudan haben Spezialkräfte der Bundeswehr deutsche und andere Staatsangehörige evakuiert. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.
Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.