Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

„Ich arbeite dafür, dass wir unsere Staatsfinanzen weiter stabilitätsorientiert entwickeln und für Innovation mehr privates Kapital mobilisieren“, erläuterte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner zwei wichtige Prioritäten seiner Haushaltspolitik. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ unterstrich Lindner seinen Gestaltungsanspruch: „Einige für mich wichtige Vorhaben sind aber noch offen: mehr Attraktivität für die private Altersvorsorge durch ein gefördertes Aktiendepot etwa.“

Mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr räumte er aber ein: „Langsam positionieren sich alle für die Zukunft.“ Die Sozialdemokraten hätten die Vermögensteuer ins Spiel gebracht und die Grünen höhere Schulden, so der FDP-Chef. Bei der nächsten Bundestagswahl werde es zwei Optionen geben, sagte er im ARD-„Sommerinterview“.  Die erste bedeute höhere Steuern und mehr Schulden. „Der andere Weg ist, ambitioniertere Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik“, betonte Lindner.

Das Land muss eine Richtungsentscheidung treffen

Der Finanzminister erklärte: „Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis. Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“ Er will die Schuldenbremse auch dann einhalten, wenn sich die Milliardenlücke im Etatentwurf für 2025 nicht durch die Umwandlung von Zuschüssen etwa an die Deutsche Bahn verringern lässt.

„Verfassungsrechtliche Risiken oder ökonomisch nicht Sinnvolles werde ich als Finanzminister nicht unterstützen“, sagte Lindner am Sonntag in seinem ARD-Sommerinterview. Daher warte er die rechtliche Prüfung ab, ob eine Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und die Autobahngesellschaft zulässig und sinnvoll sei. Andernfalls müsse bis zur Verabschiedung des Etats nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. „Wir werden dann im Haushaltsaufstellungsprozess bis Ende November Alternativen besprechen müssen“, sagte Lindner. „Keine Alternative ist, die Notlage im Rahmen der Schuldenbremse zu erklären.“

„Für die Jahre 2026 und danach muss unser Land eine Richtungsentscheidung treffen. Entweder mehr Schulden und höhere Steuern. Oder ambitioniertere Strukturreformen und wachstumsfreundliche Politik“, betonte Lindner und fügte hinzu: „Ich rate zum Zweiten.“ Mit der Reform des Bürgergelds und den Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration seien schon wichtige Schritte unternommen worden, allerdings müssten weitere folgen, forderte der Finanzminister. Im ARD-Sommerinterview betonte Lindner verganenen Sonntag, dass der teure Sozialstaat weiter umgebaut werden müsse. „Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern zu hohe Ausgaben,“ sagte er, und verwies dabei auch auf die irreguläre Migration nach Deutschland. Lindner forderte, die Sozialausgaben zu senken und treffsicherer zu gestalten: „Mehr Empathie für Bedürftige und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern.“

Verteidigungsetat wird gestärkt

Lindner befürwortet die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen auf deutschem Boden: „Wir müssen die richtige Lehre aus der Geschichte ziehen. Der NATO-Doppelbeschluss hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist. Die beste Investition in den Frieden ist die Stärkung der eigenen Kriegstüchtigkeit.“

Innerhalb der NATO müsse es zu einer fairen Lastenteilung zwischen den USA und anderen NATO-Staaten kommen. „Die USA werden sich zunehmend auf strategische Komponenten konzentrieren, weil sie sich auch in anderen Weltregionen engagieren.“ Deutschland müsse seine Fähigkeiten zur Abschreckung im konventionellen Bereich verstärken. „Das tun wir“, machte der Finanzminister deutlich.

Lindner erinnerte daran, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreiche und damit vor Frankreich und Italien liege. Der Verteidigungsetat werde im Rahmen der Schuldenbremse ebenfalls gestärkt. „Denn die geopolitische Lage ist keine Notlage, sondern die Realität für Jahrzehnte. Finanzielle Durchhaltefähigkeit ist daher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte zuletzt zusätzliche Mittel für die Bundeswehr, doch Finanzminister Lindner wies dies entschieden zurück. Er betonte: „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm erhalten, das keiner seiner Vorgänger hatte. Damit kann man arbeiten und muss auch wirtschaften.“

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