Digitalpakt 2.0 muss kommen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte am Dienstag in einem Brief an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD): „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.“ Der erste Digitalpakt startete 2019 und endete im Mai dieses Jahres. Er hatte während der Corona-Pandemie entscheidend zur Digitalisierung der Schulen beigetragen, etwa durch die Finanzierung von Laptops und Tablets. Stark-Watzinger wies darauf hin, dass Bildung eigentlich Ländersache, aber „eine fortgesetzte gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich“ sei. Der Bund bekenne sich dazu im Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. „Ich möchte noch einmal betonen: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.“

Sie plädiert dabei für ein ganzheitliches Konzept für digitale Bildung, das mehr umfasst als nur die Bereitstellung neuer Geräte. Der Digitalpakt 2.0 müsse langfristig die Weichen für gute digitale Bildung im Land stellen – dabei gehe es um „mehr als eine Bestellliste für Endgeräte“. Es müsse festlegt werden, welche Fortbildungen Lehrkräfte erhalten, wie digitalisierte Pädagogik gestaltet wird und wie Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden können, erläuterte sie in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung und dem Nordkurier.

50:50-Finanzierung

Die genaue Summe des Digitalpakts 2.0 stehe noch nicht fest und müsse noch mit den Ländern verhandelt werden. Hierfür sei zunächst einmal eine Auskunft der Länder notwendig. Sie erwarte, dass die Länder klären, in welchem Umfang sie sich am Digitalpakt 2.0 beteiligen, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die Länder sollten deshalb „zeitnah“ eine „entsprechende Aufstellung“ übermitteln, welche finanziellen Rahmen sie in ihren Haushaltsplänen für die kommenden Jahre vorgesehen haben, forderte Stark-Watzinger. 

Klar sei aber bereits, dass die Länder einen höheren finanziellen Beitrag leisten müssen als bisher. Die Finanzierung werde nicht mehr wie beim ersten Digitalpakt zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent von den Ländern getragen. „Wir verhandeln auf Basis einer 50:50-Finanzierung“. Dies sei auch verfassungsrechtlich erforderlich. Ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023 legt fest, dass neue Bund-Länder-Programme mit maximal 50 Prozent gefördert werden.

Möglicher Start 2025

Diese Woche treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um auf Arbeitsebene weiter über das Thema zu diskutieren. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass wir wie vereinbart in der nächsten Staatssekretärs-Runde Mitte September die wichtigen politischen und finanziellen Klärungspunkte angehen und bis dahin die Fachebene die redaktionelle und fachliche Arbeit in gewohnter Weise fortsetzt“, schreibt die Bundesbildungsministerin. Sie sei zuversichtlich, dass Bund und Länder eine gute Vereinbarung erreichen und der Digitalpakt 2.0 2025 starten wird.

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