Diesel-Aus muss verhindert werden

Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Die Änderung hätte zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden.

Damit droht 8,2 Millionen Fahrern von Verbrennerautos in Deutschland noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er forderte „ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte „stinksauer über das Verhalten von Frau von der Leyen“. Er forderte CDU und CSU auf, sie zu stoppen. „Sie muss jetzt eine Neuregelung vorlegen, damit die Betroffenen Planungssicherheit bekommen.“

Politik gegen die Autofahrer

Hintergrund sind neue Verfahren bei der Abgasmessung, die die EU ändern möchte. Die Abgaswerte sollen in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Wissing drängt von der Leyen auf eine schnelle Änderung der für ihn „fraglichen Vorschriften“, um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen. Es ginge darum, „schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden.“

Die Konsequenzen der Entscheidung träfen laut Wissing „nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai monierte: „Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss. Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden. Die CDU-Politikerin von der Leyen schadet der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland.“

CDU zeigt leider einmal mehr ihr wahres Gesicht

„Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen“, schimpfte er. Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstillegung. Hier zeige die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: „Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen. Die FDP steht in Berlin wie Brüssel für vernünftige Verkehrspolitik ein, die den Menschen ihre Wahlfreiheit erhält.“

Auch Christian Dürr übte scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie mache weiterhin eine Politik gegen die Autofahrer: „Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist immer noch unklar und nun droht auch noch Millionen Diesel-Autos die Stilllegung, weil sich die Verfahren zur Abgasmessung ändern sollen. Vor der Europawahl hat sich die CDU zu einer technologieoffenen Politik und zum Verbrenner bekannt, nach der Wahl macht sie genau das Gegenteil in Brüssel.“

Erhebliche Konsequenzen für die gesamte EU

Bisher gilt der NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus) als ein Standardverfahren, bei dem Fahrzeuge in einem Labor unter kontrollierten Bedingungen getestet werden. Dabei werden die Fahrzeuge auf einem Prüfstand bei festen Geschwindigkeiten betrieben und der Kraftstoffverbrauch sowie die Schadstoffemissionen gemessen.

Die Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte eines Pkw in jeder Fahrsituation sei außerhalb der Testzentren nach „derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen“, so Wissing. Eine universelle Geltung der Grenzwerte hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Europäische Union, „weil dann sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt“ würden. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte seien nicht ausgeschlossen.

Eine Lösung könne die Klarstellung der fraglichen Vorschriften sein. Wissing regte an, dass zwischen Kommission und Mitgliedstaaten eine entsprechende Rechtänderung „schnellstmöglich“ ausgearbeitet wird.

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