Verteidigung Europas hat absolute Priorität

Am Dienstag wurde die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung des Europäischen Parlaments gewählt. „Die Konflikte in unserer Nachbarschaft und die sich verändernden geopolitischen Gezeiten bedeuten, dass wir einen Wandel in der europäischen Sicherheit brauchen, damit wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können“, umriss Strack-Zimmermann ihre Ziele in ihrem neuen Amt. Sie wolle sich bemühen, europäische Lösungen für neue und bestehende Herausforderungen im Zusammenspiel mit den nationalen Kompetenzen zu finden, kündigte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament an. Die Sicherheit und Verteidigung Europas habe für sie absolute Priorität. 

Im Interview mit der Rheinischen Post warb Strack-Zimmermann dafür, parallel zu den nationalen Streitkräften eine europäische Armee aufzubauen. „Die einzelnen Länder sollen darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen“, sagte sie. Dabei spiele auch die unterschiedliche Sichtweise auf geopolitische Herausforderungen eine Rolle. Spanien und Portugal blickten beispielsweise anders auf Russland als die nordischen und baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Eine Europa-Armee habe Frankreich bereits in den 50er Jahren vorgeschlagen, aber selbst wieder einkassiert, sagte Strack-Zimmermann. „Wir müssen jetzt konkret den Anfang machen, die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.“ 

„Der russische Angriff auf die Ukraine berührt uns alle. Wir können Europa verteidigungsfähiger machen, für die nötige Kooperation haben wir sehr gut funktionierende Beispiele, etwa das deutsch-niederländische Korps oder die deutsch-französische Brigade“, so Strack-Zimmermann. Für sie ist es an der Zeit, „parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen.“

Ihrer Ansicht nach wäre es „sehr klug, wenn wir anfangen, groß zu denken und den Weg dafür einschlagen.“ Sie wünscht sich, dass es in fünf Jahren in Sicherheitsfragen selbstverständlich ist, dass einzelne EU-Mitglieder mehr zusammen wirken und „wir Vertrauen in die EU haben, dass es in unser aller Interesse gut funktioniert“.

Darüber hinaus macht sich das FDP-Präsidiumsmitglied auch Gedanken zur Zukunft der Regierungskoalition und zu den Herausforderungen für die demokratische Mitte. Sie meint: „CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD müssen Antworten darauf finden, was die Menschen bewegt und was sie zutiefst beunruhigt. Es reicht nicht zu sagen, wenn ihr die oder die wählt, habt Ihr nicht mehr alle Tassen im Schrank, das funktioniert nicht mehr. Wir müssen noch genauer hinhören, die Sorgen sehr ernst nehmen und Lösungen anbieten, statt mit naiver Multi-Kulti-Sozialromantik darauf zu reagieren.“

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