Eine grundlegende Reform des Sozialstaats

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. „Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat“, sagte Lindner am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung – aber auch „klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun“, wiederholte er seine Forderung nach weitergehenden Reformen im Bürgergeld.

Die Bundesregierung habe dazu Schritte unternommen. So wurden beispielsweise die Sanktionsmöglichkeiten und Mitwirkungspflichten verschärft.  „Also der fordernde Charakter ist bereits gestärkt“, erklärte Lindner. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies auf die Verschärfungen hin, die die Koalition im Zuge des kommenden Bundeshaushalts und eines Wachstumspakets vereinbart hatte. Er unterstrich aber gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zugleich: „Das reicht nicht. Wir wollen weitere Reformen beim Bürgergeld.“ Leistung solle sich erstens wieder mehr lohnen. Zweitens sollten sich die Sozialausgaben des Staates wieder mehr auf die konzentrieren, „die tatsächlich Unterstützung benötigen“.

Leistung soll sich wieder mehr lohnen

„Auch für den Sozialstaat muss die arbeitende Mitte unseres Landes im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen also ein Bürgergeld, das dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit dient“, so Djir-Sarai. Die FDP habe sich in der Bundesregierung bereits dafür eingesetzt, dass es beim Bürgergeld nicht nur um das Fördern, sondern auch um das Fordern gehen müsse. Die CDU sei bei dem Thema unentschlossen und habe keine klare Linie, stellte der FDP-Generalsekretär fest. Bei den Christdemokraten würden die Reformideen von Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert und bereits wieder einkassiert. „Wem Leistungsgerechtigkeit am Herzen liegt, sollte sich also nicht auf die CDU verlassen“, gab Djir-Sarai zu bedenken.

Werden weitere Strukturreformen brauchen

Christian Lindner wies zudem darauf hin, dass es im nächsten Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld geben müsse. „Das wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet wird.“ Das vergrößere den Lohnabstand wieder. „Aber ich bin überzeugt: Weiteres im Komplex Migration und Arbeitslosigkeit muss folgen“, so Lindner. Dazu müsse über den Sozialstaat gesprochen werden. „Wer bedürftig ist, wer Hilfe braucht, wer unsere Solidarität verdient, braucht auch die Sicherheit, dass sie oder er sie erhält.“ Wer auf der anderen Seite nicht arbeite, vorsätzlich Angebote ausschlage oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhalte, dürfe nicht vom deutschen Sozialstaat profitieren. „Und damit wir die Größenordnung verstehen, da geht es um zweistellige Milliarden-Eurobeträge.“

Die Koalition habe beim Bürgergeld oder beim Asylbewerberleistungsgesetz schon einiges getan, führte der Finanzminister aus. „Aber ich gehöre zu denen, die sagen, wir werden hier weitere Strukturreformen brauchen, die dann in Verbindung mit wachstumsfreundlicher Politik uns Mittel bereitstellen werden.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass die Koalition verabredet habe, „beim Bürgergeld deutlicher zu werden, klarer zu werden und auch die Sanktionen zu erhöhen.“ Mit dem Koalitionsbeschluss von Anfang Juli würden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kommenden Jahren entlastet. So werde die sogenannte kalte Progression vollständig ausgeglichen. „Und genau darum muss es gehen, dass diejenigen, die hart arbeiten, mehr davon haben.“

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