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Artikel

Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger
Artikel

Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz
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Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

Christian Lindner
Artikel

Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Volker Wissing auf dem TDI
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Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

Digitale Verwaltung
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden. Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.

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Artikel

FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

Bijan Djir-Sarai
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern

Die Einführung von Netzsperren lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde

Statement des Generalsekretärs der Freien Demokraten

Artikel

Grundlage für alles sind solide Finanzen

Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

Christian Lindner