DJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde

Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:

Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich. Der Titel eines Antrags, den wir heute im Bundesvorstand diskutieren und beschließen wollen, lautet: „Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden, Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen“.

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird.

Auch der Wirtschaft geben diese Entwicklungen Anlass zur Sorge, denn viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, beklagen neben steigenden Energiepreisen auch unterbrochene Lieferketten, Material- sowie Fachkräftemangel. Hinzu kommt die Unsicherheit über künftige Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie über weitere globale Entwicklungen.

Auch für den Staat hat diese Entwicklung enorme Folgen. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Entwicklung der Zinskosten für den Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt können diese von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Diese Entwicklung ist ein Signal zur Umkehr. Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden.

Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen verschiedene Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kosten auf den Weg gebracht.

Klar ist aber, dass der Staat steigende Preise nicht auf Dauer ausgleichen kann. Ebenso darf der Staat nicht selbst zum Treiber der Inflation werden. Wir wollen daher eine Politik, die auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Technologieoffenheit und der soliden Finanzen basiert. Dieses Thema werden wir heute im Bundesvorstand der FDP diskutieren und dazu auch Maßnahmen beschließen.

Ansonsten haben wir im Präsidium auch über die Entwicklung der Energiepreise gesprochen. Das, was der Wirtschaftsminister dazu vorgelegt hat, die Überlegungen, die existieren, sind zunächst einmal richtig. Der Gasverbrauch muss weiter sinken, die Gasspeicher müssen gefüllt werden. Einsparungen können, so wie jetzt auch von ihm vorgenommen, durch die Kohleverstromung erzielt werden.

Fakt ist aber auch, dass man diesen Schritt schon früher hätte einleiten können. Wir sind jetzt im Juni. Ich selbst hatte schon Anfang März darum gebeten, dass man hier die Zeit berücksichtigt und viel früher tätig wird. Das ist an der Stelle versäumt worden und das ist schade. Wichtig ist allerdings, dass jetzt die Maßnahmen kommen.

Ich weise zusätzlich darauf hin, dass der Bundeswirtschaftsminister bei seinen Überlegungen auch das Thema Laufzeitverlängerung berücksichtigen muss. Das ist aus meiner Sicht in dieser Situation notwendig. Wichtig ist, die drei verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.