Grundlage für alles sind solide Finanzen

Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner will sie nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands im kommenden Jahr wieder einhalten. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ betonte der FDP-Chef: „Wir haben eine gefährliche Inflation, die gebremst werden muss. Menschen haben Angst, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können.“

Auch die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko könne dadurch sinken. Der Finanzminister mahnte: „Daraus darf keine Wirtschaftskrise werden. Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden.“ Deshalb müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger werden als das Verteilen. Denn Grundlage für alles seien solide Finanzen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“

Steigenden Zinsen sind ein Signal zur Umkehr

Für Finanzminister Lindner ist klar: Der Bund muss die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukrainekrieg ausgesetzt. „Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden“, sagte Lindner. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, die noch nicht konkretisiert seien. „Deshalb muss nun eine Priorität festgelegt werden“, erklärte der Finanzminister. 

Auch die stark steigenden Zinskosten seien ein Grund für die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. „Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden“, prognostizierte der FDP-Politiker im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Die steigenden Zinsen sind „ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische“, gab Lindner zu bedenken.

Staat darf sich nicht an Inflation bereichern

Lindner betonte, es sei in der Inflation ökonomisch schädlich, mit Staatsausgaben weiter die Preise anzutreiben. Zudem dürfe man verfassungsrechtlich für allgemeine Vorhaben die Schuldenbremse nicht aussetzen. Lindner unterstrich in diesem Zusammenhang die Rolle der FDP: „Ohne uns gäbe es uferlos Schulden und Steuererhöhungen.“

Wichtig ist für den Finanzminister: „Der Staat darf sich an der Inflation nicht bereichern.“ Die Regierung habe den Auftrag, „die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren.“ Die Menschen müssen gezielt entlastet werden, sodass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen. „Je besser das gelingt, je kraftvoller wir auftreten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Inflation begrenzen“, erklärte Lindner.

Aus diesen Gründen sei der Finanzminister dafür, gegen die kalte Progression vorzugehen, indem Gehaltserhöhungen, die beispielsweise in der Metallindustrie im Südwesten verabredet wurden, durch eine steuerliche Entlastung im nächsten Jahr begleitet werden. „Ansonsten haben die Leute trotz Gehaltserhöhung weniger Kaufkraft. Kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch Unterlassen.“ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Fachkräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Handwerksmeister dürften nicht zusätzlich durch eine höhere Steuerbelastung beansprucht werden.

Rekordinvestitionen bis zum Jahr 2025 eingeplant

Zudem unterstrich Finanzminister Lindner, dass es genügend Kapital für Investitionen gebe. „Ich habe Rekordinvestitionen bis zum Jahr 2025 eingeplant – allein für saubere Technologie, Infrastruktur und Bundeswehr liegen 450 Milliarden Euro bereit.“

Auch zu Projekten, wie beispielsweise Kindergrundsicherung, Bürgergeld und Aktienrente äußerte sich der FDP-Chef im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Denn nach vielen Jahren der Merkel-CDU, die jedes Problem mit Geld überdeckt habe, gebe es reformbedürftige Sozialsysteme. Viele der Ampel-Vorhaben seien jedoch noch nicht etatreif.

Das Bürgergeld sei für Sozialdemokraten zum Beispiel „eine Erhöhung des Umverteilungsniveaus im Hartz-IV-System unter Verzicht auf Sanktionen bei Verstößen. Für die FDP ist das Bürgergeld ein stärkerer Anreiz, sich Schritt für Schritt aus dem Bezug einer Solidarleistung herauszuarbeiten – mit Sanktionen bei Pflichtverstößen.“

Können uns fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten

Die Leitplanken Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen seien für die Menschen von hohem Wert. Die Freien Demokraten wollen jedoch noch mehr erreichen. „Wir wollen die technologische Erneuerung der Marktwirtschaft, um Klimaschutz und Wohlstand zu verbinden. Faire Aufstiegschancen durch Bildung und einen aktivierenden Sozialstaat.“ Die Grundlage für all das seien solide Finanzen. „Gerade angesichts der Forderungen nach Steuererhöhungen und der Inflation ist es gut, dass Liberale für die Finanzen sorgen. Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“

Der Finanzminister sagte weiter: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“ Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. „Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

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