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Artikel

Grundrechte bleiben geschützt

Der Bundestag hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht keine Lockdowns, keine Betriebs- und keine Schulschließungen vor. Gleichzeitig sei für den Schutz vulnerabler Gruppen gesorgt, versichert Justizminister Marco Buschmann.

corona
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FDP lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

Volker Wissing hat den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr in den Bundestag eingebracht. Dieser Etat ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger – für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft.

Volker Wissing
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Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

Der Bundestag berät über den Haushalt für das nächste Jahr. Trotz umfangreicher Entlastungsmaßnahmen wird die Schuldenbremse auch 2023 eingehalten: Das ist ein Gebot der Verfassung und der Generationengerechtigkeit.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bewahren und durchsetzen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, die EU als Solidargemeinschaft sowie als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren. Es gilt, die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen und den internen Zusammenhalt zu stärken.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: Energie darf nicht zum Luxusgut werden

Statement nach den Präsidiumsberatungen.

Artikel

FDP gibt Antworten auf die Energiekrise

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Das FDP-Präsidium hat jetzt Maßnahmen beschlossen für eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen

Die Reduktion der Gasliefermenge aus Russland nach Deutschland hat die Gaspreise in den letzten Monaten stark steigen lassen. Aber auch die Preise für elektrischen Strom steigen immer weiter und belasten die Menschen und Betriebe zunehmend. Der Beschluss "Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen" enthält daher Maßnahmen für eine Energieversorgungsstrategie, die eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus ermöglicht.

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Drittes Entlastungspaket

Mit dem dritten Entlastungspaket beweisen wir Handlungsfähigkeit. Wir stärken die Menschen, die Solidarität brauchen. Und wir denken an diejenigen, auf deren Schultern unser Land steht - nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Entlastungspaket: Wir entlasten Menschen und Betriebe um weitere 65 Milliarden Euro
Artikel

Drittes Entlastungspaket kommt

Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet.

Christian Lindner bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit Olaf Scholz, Omid Nouripur und Saskia Esken