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22.06.2022 Artikel

Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz

21.06.2022 Artikel

Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

21.06.2022 Artikel

Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

21.06.2022 Artikel

Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

20.06.2022 Artikel

FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

20.06.2022 Artikel

Grundlage für alles sind solide Finanzen

Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

17.06.2022 Artikel

Deutschland muss in der Forschung selbst stärker werden

Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.

17.06.2022 Artikel

Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“

16.06.2022 Artikel

FDP Niedersachsen ist bereit für den Wahlkampf

Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Stefan Birkner sind bereit, unter dem Motto "Tun wir mehr als nötig" den Stillstand der Großen Koalition zu beenden.

Stefan Birkner bei der Kampagnenpräsentation der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl

15.06.2022 Artikel

Wir stärken Erasmus+

Die Erfolgsgeschichte der EU ist untrennbar mit ihrer Bildungspolitik, vor allem dem Förderprogramm Erasmus verbunden. Jetzt schlägt das Bildungsministerium ein neues Kapitel in der 35-jährigen Erfolgsgeschichte des EU-Programms auf.