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Drei Milliarden mehr für Bildung und Forschung

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Etat für das Jahr 2023 in den Bundestag eingebracht. 3 Milliarden Euro mehr sollen in dieser Legislaturperiode in Bildung und Forschung investiert werden. Damit ist eine Trendwende gelungen.

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Wir führen das Land aus der Krise

Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag die großen finanzpolitischen Linien für das nächste Jahr 2023 vorgestellt: "Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in die Zukunft führen."

Christian Lindner
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Grundrechte bleiben geschützt

Der Bundestag hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht keine Lockdowns, keine Betriebs- und keine Schulschließungen vor. Gleichzeitig sei für den Schutz vulnerabler Gruppen gesorgt, versichert Justizminister Marco Buschmann.

corona
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FDP lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

Volker Wissing hat den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr in den Bundestag eingebracht. Dieser Etat ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger – für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft.

Volker Wissing
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Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

Der Bundestag berät über den Haushalt für das nächste Jahr. Trotz umfangreicher Entlastungsmaßnahmen wird die Schuldenbremse auch 2023 eingehalten: Das ist ein Gebot der Verfassung und der Generationengerechtigkeit.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
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FDP gibt Antworten auf die Energiekrise

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Das FDP-Präsidium hat jetzt Maßnahmen beschlossen für eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner
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Drittes Entlastungspaket kommt

Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet.

Christian Lindner bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit Olaf Scholz, Omid Nouripur und Saskia Esken
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Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung

Was kann gegen die steigenden Energiepreise unternommen werden? Wie können die Menschen entlastet werden? Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

Pressefoto Christian Dürr
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Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft

Finanzminister Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg angesichts der hohen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

Christian Lindner bei der Kabinettsklausur in Meseberg