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13.02.2023 Artikel

Finanzpolitische Stabilität in Europa sichern

Im November 2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln vorgestellt. Finanzminister Christian Lindner dringt in diesem Zusammenhang auf klare Regeln, die zu spürbar sinkenden Schulden führen.

13.02.2023 Artikel

Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzen

Um Europa zu einem globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu machen, braucht es eine Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert, erklärt Volker Wissing im Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

10.02.2023 Artikel

An den Stellschrauben für Wettbewerbsfähigkeit drehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Handelsblatt-Interview erste Details eines steuerlichen Entlastungspakets skizziert. Er plant ein steuerliches Wachstumspaket.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Finanzminister, läuft eine Straße entlang

10.02.2023 Artikel

Bundestag beschließt ersten Planungsturbo

Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt.

09.02.2023 Artikel

Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein

Auf dem EU-Sondergipfel beraten die Regierungschefs über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA). Für die Freien Demokraten steht fest: Ein Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein.

09.02.2023 Artikel

Das Deutschlandticket wird ein Multitalent

Das Deutschlandticket kommt – und es wird ein Multitalent. "Es stärkt die klimafreundliche Mobilität und wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV", sagte Volker Wissing bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.

08.02.2023 Artikel

Die Wehrpflicht ist Vergangenheit

Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe

08.02.2023 Artikel

Die Innovationskraft Deutschlands stärken

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Technologieoffenheit für Deutschland. Ihre Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ wurde jetzt vom Kabinett beschlossen.

07.02.2023 Artikel

Bau-Booster für Deutschland

In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.

Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse

07.02.2023 Artikel

Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.