Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien vor. Die Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Das führt bei europäischen Unternehmen zu Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen. FDP-Vize Johannes Vogel empfiehlt, auf US-Präsident Bidens milliardenschweres Investitionspaket mit einem Freihandelsabkommen zu reagieren.

„Es wäre falsch, jetzt in einen Subventionswettlauf einzutreten“, sagte er in seiner Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. Vogel begrüßte dessen Klarstellung, „wie viel Mittel wir in Europa bereits einsetzen. Und die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein darf.“ Die Lösung müsse viel mehr lauten: jetzt ein Impuls für Freihandel!“

Er wies darauf hin, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert und sich dazu bekannt habe, „dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen mit Chile, Mexiko und den MERCOSUR-Staaten vorankommen wollen und sogar zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.“ Auf dem Weg dahin könnten sich „vielleicht schon die Ausnahmen beim Inflation Reduction Act“ ergeben, so Vogel. Andere Länder, die mit den USA im Freihandel stünden, wie Kanada und Mexiko, hätten diese Ausnahmen bereits. Das müsse das Ziel der Europäer und der Bundesregierung sein. Europa müsse jetzt „gemeinsam mit Japan und Südkorea daran arbeiten, dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, dafür sorgen, dass der Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird.“ 

Inflation Reduction Act ist Problem für transatlantische Beziehungen

FDP-Präsidiumsmitglied und Europapolitiker Michael Link betonte: „Eine Lösung, wie zum Beispiel durch eine Gleichbehandlungsklausel mit Kanada und Mexiko, wäre wichtig, um eine Benachteiligung der EU und die Abwanderung von Firmen zu verhindern.“ Er mahnte zugleich: „Allerdings darf die EU dabei nicht in eine industriepolitische Spirale von Gegenmaßnahmen, Subventionen und Protektionismus verfallen. Insbesondere der Vorschlag eines kreditfinanzierten Souveränitätsfonds wäre eine Sackgasse“, lehnt er den Vorschlag der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab.

Die EU verfüge über ausreichend ungenutzte Gelder, die sie nutzen könne und müsse. „Statt auf immer neue Regulierungen und Fördertöpfe sollte sich die EU darauf konzentrieren, den eigenen Standort attraktiver zu machen, den Binnenmarkt zu stärken und mehr Freihandelsabkommen mit Wertepartnern abzuschließen. Es ist höchste Zeit, die Zeitenwende auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik europäisch gemeinsam anzugehen.“

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