An den Stellschrauben für Wettbewerbsfähigkeit drehen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Handelsblatt-Interview erste Details eines steuerlichen Entlastungspakets skizziert. Er plant ein steuerliches Wachstumspaket.
Das geplante steuerliche Wachstumspaket beinhalte „Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung“, sagte der FDP-Chef. Lindner stellte darüber hinaus in Aussicht, dass die in der Regierungskoalition vereinbarte sogenannte Superabschreibung für Unternehmen bald kommen werde. Im Krisenjahr 2022 sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, da diese Abschreibungen dann vor allem die Inflation angetrieben hätten. „Nun spricht vieles dafür, dass der richtige Zeitpunkt naht“, sagte der Bundesfinanzminister. So hätten sich beispielsweise die Lieferkettenprobleme entspannt.
Zugleich betonte Lindner: „Wir müssen uns daran orientieren, was gegenwärtig unseren Standort unattraktiv macht.“ Das heiße konkret: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn man erkannt hat, dass wir generell zu langsam sind, macht es auch keinen Sinn, Entfesselung nur auf die Bereiche zu konzentrieren, die vielleicht einer Partei genehm sind“, betonte er mit Blick auf die Debatte über die Planungsbeschleunigung.
Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter
„Wir müssen in der ganzen Breite schneller bei Planung und Genehmigung werden, und zwar sowohl bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben als auch bei privaten Projekten.“ Die FDP macht deutlich: „Wenn Verfahren zu kompliziert, zu langwierig, zu bürokratisch geworden sind, und das über Jahre und Jahrzehnte, dann müssen wir diese für alle Vorhaben entschlacken, damit dieses Land wieder in Bewegung kommen kann, damit hier wieder Dinge möglich werden.“
Im Interview mit JUVE Steuermarkt konkretisierte Lindner seine steuerpolitischen Pläne: „Wir brauchen eine wirtschaftliche Zeitenwende. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss gesichert werden.“ Dazu gehöre auch die Änderung steuerpolitischer Standortbedingungen. Zu den steuerpolitischen Projekten zählten Verbesserungen bei Abschreibungen – auch im Sinne von Investitionsprämien –, eine attraktivere steuerliche Forschungsförderung, verbesserte Thesaurierungsmöglichkeiten, Investitionsabzugsbeträge für sogenannte KMU und weitere Maßnahmen, die die Investitionstätigkeit und die Resilienz insbesondere des Mittelstands steigern könnten.
Investitionen ohne Antragsbürokratie und Wartezeiten
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ verkündete Lindner mit Blick auf das Abschreibungsprogramm: „Das liegt auch schon im Grunde fertig in der Schublade.“ Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter zu schaffen, die es Steuerpflichtigen ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern zu diesen Zwecken vom steuerlichen Gewinn abzuziehen. Da macht Lindner nun Druck.
„Wir wollen für die besonders wichtigen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung direkt wirksame steuerliche Anreize geben“, erklärte Linder seinen Plan, der Investitionen ohne Antragsbürokratie und Wartezeiten fördern soll. „Unser Problem ist, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind: Infrastruktur, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir müssen an diese Standortfaktoren ran“, forderte Lindner bei „Maybrit Illner“. Er bezeichnete den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung als Chance, um das eigene Steuersystem unbürokratischer zu gestalten und zu nutzen.
