Bundestag beschließt ersten Planungsturbo

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Justizminister Marco Buschmann sagte: „Wir müssen Straßen, Brücken und die Schiene ertüchtigen. All das hat eine Voraussetzung, nämlich zum Teil sehr komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Diese dauerten – auch im internationalen Vergleich – noch viel zu lange. „Die Zukunft wartet nicht auf uns“, mahnte der Justizminister. Er ist überzeugt: „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, wenn die Dekarbonisierung gelingen soll und wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, braucht Deutschland mehr Tempo bei Planung und Genehmigung.“

FDP-Vize Johannes Vogel lobte: „Wir sorgen heute im Bundestag für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten – ein großer Schritt für mehr Tempo! Next step: Planungs- und Genehmigungsdauer bei allen Großprojekten mindestens halbieren – wie es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag steht!“

Nach Jahren des Stillstands: Erster Turbo gezündet

Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. Mit dem von Justizminister Buschmann vorgelegten Gesetz wird nun ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben eingeführt – beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Stromleitungen oder beim Straßen-  und Schienennetz. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen Verfahren priorisieren.

FDP-Vize und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren allerdings nur als einen ersten Schritt: „Beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir ebenfalls mutig vorangehen. Ein Tempolimit bei Planungsverfahren können wir uns nicht erlauben. Die Blockadehaltung der Grünen ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen überall mehr Tempo – auch beim Ausbau von Straßen.“

Der erste Schritt: schnellere Gerichtsverfahren

Die derzeit noch sehr komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren landen regelmäßig vor Gerichten. Aus diesem Grund hatte die Bundesregierung eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschlagen. Sie enthält eine Reihe von Maßnahmen, „wie wir an Tempo zulegen können“, erklärte Bundesjustizminister Buschmann in seiner Rede im Deutschen Bundestag und führte weiter aus: „Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, herausragend wichtige Projekte zu priorisieren, um dort schneller zu Entscheidungen zu kommen.“

„Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, auch zu beschleunigen, wenn offenkundig kleinere Mängel vorliegen, die selbstverständlich beseitigt werden.“ Darüber hinaus soll durch eine frühzeitige Strukturierung der Verhandlung das Gerichtsverfahren beschleunigt werden, indem ausgelotet wird, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Der nun beschlossene Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren reiche für sich allein zwar noch nicht aus, um Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, aber er sei ein wichtiger erster Schritt, betonte Buschmann.

Der Koalitionsvertrag gilt: Planungsverfahren halbieren

Im Interview mit t-online betonte er: „Wir wollen schneller werden. Und zwar insgesamt. Wir müssen schneller Windräder und Stromnetze bauen, aber auch unsere Infrastruktur stärken. Deshalb muss das eben auch für den Ausbau der Autobahnen gelten. Die Entscheidung für eine Straße ist ja keine Entscheidung gegen Klimaschutz. Denn auch Wasserstoff- und Elektroautos brauchen Straßen.“ Den Koalitionspartnern schrieb es ins Stammbuch: „Wir haben das ja übrigens eigentlich schon entschieden – schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag. Da haben wir vereinbart, dass wir die Planungsverfahren mindestens um die Hälfte verkürzen wollen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug in dieselbe Kerbe: „Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen.“ Allmählich werde er jedoch ungeduldig: „Wir haben längst die Zeit überschritten, obwohl Volker Wissing rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.“

Millionen Pendler würden morgens im Stau stehen – „und die Grünen stehen auf der Bremse“. Es reiche nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führten die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert habe: „Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.“

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