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16.02.2023 Artikel

Solide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit

In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht.

15.02.2023 Artikel

Die Kfz-Zulassung wird digital

Das Bundeskabinett hat die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Digital zulassen und sofort losfahren. "Damit machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger", erklärt Volker Wissing.

15.02.2023 Artikel

Djir-Sarai für eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration

Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel anberaumt. Für die Freien Demokraten ist das unzureichend.

15.02.2023 Artikel

200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler kommt

Im dritten Entlastungspaket wurden Studierende und Fachschüler mit einer Einmalzahlung von 200 Euro berücksichtigt. Die Länder müssen jetzt die Daten der Antragsberechtigten für die digitale Antragsplattform bereitstellen, damit die Auszahlung erfolgen kann.

15.02.2023 Artikel

FDP will in Schleswig-Holstein die Zukunft gestalten

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind bereit für den Wahlkampf: Unter dem Slogan "Gemeinsam Zukunft schaffen" haben sie ihre Kampagne für die Kommunalwahl am 14. Mai vorgestellt.

Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen.

14.02.2023 Artikel

Mobilität erhalten und Klimaschutz vorantreiben

Ab 2035 dürfen in Europa nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge verkauft werden. Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich gegen Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung im Verkehrssektor gestellt hat, hält die FDP für einen Fehler.

14.02.2023 Artikel

Thore Schäck bereit für den Wahlkampf

Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck steht in den Startlöchern: Mit „Who the heck is Thore Schäck?“ haben die Freien Demokraten in Bremen ihre Vorkampagne für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gestartet.

Großfläche der FDP Bremen, auf der die Bremer Stadtmusikanten mit jeweils einer Sprechblase abgebildet sind, in denen steht: Who the heck is Thore Schäck. Darunter ist die Handynummer 0151 1947 6555 und ein QR-Code angegeben

13.02.2023 Artikel

FDP bleibt Garant für eine Politik der Mitte

Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat es in Berlin nicht gereicht. Die Freien Demokraten werden ihren Kurs der Mitte dennoch weiterverfolgen, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. Die FDP stellt sich der Regierungsverantwortung in herausfordernden Zeiten.

13.02.2023 Artikel

Finanzpolitische Stabilität in Europa sichern

Im November 2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln vorgestellt. Finanzminister Christian Lindner dringt in diesem Zusammenhang auf klare Regeln, die zu spürbar sinkenden Schulden führen.

13.02.2023 Artikel

Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzen

Um Europa zu einem globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu machen, braucht es eine Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert, erklärt Volker Wissing im Gastbeitrag für den Tagesspiegel.