Djir-Sarai für eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration

Die Rufe der Kommunen werden seit Monaten immer lauter: Die Kapazitäten für die Versorgung von Geflüchteten ist fast oder schon längst erreicht oder sogar überschritten. Es fehle an Wohnungen, an Kita-Plätzen, an Lehrern und an Sprachkursen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel organisiert, um mit Ländern und Kommunen über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu beraten. 

„Ministerin Faeser wirkt wie eine Getriebene in der aktuellen Migrationsdebatte. Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, urteilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. FDP-Chef Christian Lindner erwartet nun von Faeser und den Innenministern der Länder, dass sie „einen Plan entwickeln, wie wir irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden, wie wir zu einer fairen Lastenteilung in Europa kommen“, sagte er dem Handelsblatt.

Deutschland sollte nicht der bevorzugte Ort für Geflüchtete in Europa sein

Es müsse die Frage geklärt werden, „wie wir dafür sorgen, dass nicht Deutschland der bevorzugte Ort für Geflüchtete in Europa ist“, so der FDP-Generalsekretär. „Ich erwarte zudem die volle Unterstützung aller Ressorts für den neuen Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen. Es kann nicht so sein, dass jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, darauf vertrauen kann, dass eine Rückführung aus rechtlichen oder logistischen Gründen kaum mehr gelingt“, stellte Lindner klar. 

„Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen“, meint auch der neue Migrationsbeauftragte Joachim Stamp. Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Er warnte: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“

Europa und Deutschland müssten beim Thema Migration besser werden

In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend, sagte Djir-Sarai. Auch bei der Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene sei Faesers Einsatz bislang „sehr zögerlich“, warf er der Bundesinnenministerin vor. Seine Kritik erstreckt sich aber auch auf die europäischen Nachbarn. Vor Beginn des EU-Gipfels hat er ihnen mangelnde Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. „Wir haben in Europa nach wie vor das Problem, dass einige da nicht unbedingt mithelfen wollen“, sagte Djir-Sarai im ZDF-Morgenmagazin. Auch nach der Migrationskrise 2015 hätten noch nicht alle verstanden, wie wichtig es sei, zusammenzuarbeiten und sich solidarisch zu zeigen. 

„Die Fortschritte, die seitdem stattgefunden haben, sind aus meiner Sicht überschaubar.“ Europa und Deutschland müssten beim Thema Migration besser werden. Beide bräuchten qualifizierte Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig höre er in Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten, dass die Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Menschen erschöpft seien. Zuwanderung nach Deutschland brauche klare Regeln, sagte Djir-Sarai. Auch bei der Rückführung von Flüchtlingen müsse Deutschland besser werden. „Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu“, so der FDP-Generalsekretär. 

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