FDP bleibt Garant für eine Politik der Mitte

Die FDP kommt bei der Wiederholungswahl in Berlin nur auf 4,6 Prozent der Stimmen und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. FDP-Chef Christian Lindner bilanzierte: „Die Freien Demokraten haben es bei der Abgeordnetenhauswahl leider nicht vermocht, die Wählerinnen und Wähler zu binden. Wir haben verloren an die Union und an das Lager der Nichtwähler. Ganz offensichtlich konnte die FDP also von der Wechselstimmung nicht profitieren.“ Das habe auch damit zu tun, „dass natürlich die Oppositionsrolle gegen ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei dann erschwert ist, wenn Freie Demokraten im Bund mit SPD und Grünen in Regierungsverantwortung stehen.“

Lindner betonte zugleich: „Wir verfolgen in unseren Regierungsbeteiligungen eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten.“ Mit Blick auf die Regierungskoalition im Bund stellte Lindner fest, dass Deutschland gut regiert werde. In der Koalition treibe die FDP eine Reihe von „liberalen Modernisierungsprojekten“ voran – wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, Modernisierung unseres Einwanderungsrechts, Fragen der Vereinfachung des Steuersystems sowie die Digitalisierung. Die FDP bleibe dabei ein „Garant für eine Politik der Mitte“, die sich gegen „Verbote, Fesseln und neue Schulden“ stark mache.

Unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen

Der FDP-Chef zog aus dem Ergebnis der Berlinwahl drei zentrale Konsequenzen für die Politik der Ampel-Koalition im Bund: „Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen“, sagte Lindner und versprach, dass seine Partei sich weiter für Wahlfreiheit in der Mobilität einsetzen werde. Er versicherte außerdem: Die FDP wolle zwar ein modernes Einwanderungsrecht, aber keine ungeregelte Migration. Offensichtlich wollten sich viele Menschen ihre Beobachtungen misslungener Integration nicht ausreden lassen, sagte Lindner. Es gebe eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.

Darüber hinaus stellte er fest, dass die Bürgerinnen und Bürger den wirtschaftlichen Erfolg wollten: „Hier in Berlin sind die Wachstumskräfte vom Senat massiv unterschätzt und nicht gepflegt worden. Diesen Fehler darf die Ampelkoalition im Bund nicht machen.“ Seiner Überzeugung nach habe die Ampel nur eine Chance auf Wiederwahl, „wenn wir unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen“. Das gelinge nicht mit mehr Bürokratie und höheren Steuern, sondern nur mit insgesamt „mehr wirtschaftlicher Freiheit, mehr Unternehmergeist, mehr Einfallsreichtum und geringeren Belastungen.“

FDP hat ein solides programmatisches Fundament

„Mögen andere über Verbote, Fesseln, Steuererhöhungen und neue Schulden nachdenken, wir sorgen dafür, dass das Land in der politischen Mitte verbleibt“, gab Lindner die Richtung vor. Mit dieser Strategie würden sich auch wieder positive Landtagswahlergebnisse einstellen. Die Umfragen für die FDP auf Bundesebene würden überdies eine stabile Situation zeigen. Auch die Mitgliederentwicklung der FDP im Monat Februar sei positiv gewesen. Das seien Indikatoren dafür, „dass wir im Prinzip ein solides Fundament haben“.

Am Wahlsieger vorbei sollten keine Koalitionen gebaut werden

Aus Sicht des Berliner FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja ist das Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl ein klares Signal für den Wählerwunsch nach einer neuen Landesregierung. „Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte“, sagte Czaja am Montag.

Es sei jetzt Aufgabe der im Parlament vertretenen Kräfte, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. „An dem Wahlsieger vorbei sollten keine Koalitionen gebaut werden. Insbesondere mit Blick darauf, dass es sich hierbei um eine Wiederholungswahl handelt und damit das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen und zu stärken ist.“