Mobilität erhalten und Klimaschutz vorantreiben

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg neue CO2-Vorgaben beschlossen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Freien Demokraten sehen den Beschluss mit großer Sorge. Damit hat die EU die Chance einer technologieoffenen Weiterentwicklung CO2-neutraler Antriebslösungen vertan. Deshalb haben die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, sowie auch die weiteren FDP-Mitglieder im Europäischen Parlament den Beschluss abgelehnt.

Statt einer ideologischen Fokussierung auf die E-Mobilität benötigen wir für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors alle verfügbaren Lösungen. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten. Auf E-Fuels dürfen wir dabei nicht verzichten. Es wird uns schnellere und vor allem nachhaltig effizientere Lösungen ermöglichen“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach der Abstimmung des EU-Parlaments. „Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch für LKW und Bus.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pflichtete bei: „Wir sind auf Technologieoffenheit angewiesen, um unsere Klimaziele im Verkehr einzuhalten. Der Verbrennermotor sollte daher mit alternativen Kraftstoffen auch weiterhin Bestand haben. Für den Klimaschutz ist nicht wichtig, ob ein PKW mit Motor oder Batterie betrieben wird – es ist entscheidend, dass er CO2-neutral betrieben wird.“

FDP für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen

Auf Drängen der FDP ist zumindest eine wichtige Öffnungsklausel für den Einsatz von CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen erreicht worden. „Es ist gut, dass der Beschluss einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission beinhaltet, die Chancen von E-Fuels für den Individualverkehr auszuloten“, so FDP-Generalsekratär Bijan Djir-Sarai in Reaktion auf den EU-Beschluss.

Er will nun der Kommission auf die Finger schauen: „E-Fuels wären der einfachste Weg, um die europäische Bestandsflotte klimaneutral zu machen. Wir werden nun genau beobachten, ob der versprochene Prüfprozess fair und technologieoffen verläuft“, sagte Djir-Sarai der Mediengruppe Bayern.

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich umgehend bei Twitter: „Die Elektromobilität ist zukunftsweisend und attraktiv – bei uns. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen Technologiefreiheit halte ich aber in globaler Wirtschaftsperspektive für einen Fehler, der baldigst überprüft oder zumindest modifiziert werden sollte.“

Verkehrsminister Wissing ist überzeugt: „Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, Mobilität zu sichern und realistisch der Wichtigkeit des Klimaschutzes gerecht zu werden. Und zwar nicht nur bei uns, sondern überall auf der Welt. Wenn Technologie und Innovation zur Dekarbonisierung beitragen kann, sollten wir das nutzen und nicht verbieten.“

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