Solide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit
In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht.
Am 15. März will die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2024 im Kabinett beschließen. Die gültigen Eckwerte und den Finanzplan bis 2026 hat das Bundeskabinett schon im März 2022 beschlossen. Offenbar fühlen sich die Grünen nicht mehr daran gebunden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schrieb „stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien“ einen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und teilte darin mit, dass er und seine grünen Kabinettskollegen die Eckwerte des Etats „so nicht akzeptieren“ würden. Lindner antwortete prompt: „Die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, hat mich überrascht.“
In seiner Antwort stellte Lindner klar: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“ Für die Freien Demokraten ist die Einhaltung der Schuldenbremse keine Option, sondern verfassungsrechtlich wie ökonomisch geboten.
Steuerliche Mehrbelastungen müssen vermieden werden
Robert Habeck hatte geschrieben: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“ Ausdrücklich nannte er dabei die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie. Lindner wies die Forderung Habecks zurück. Er warnte, dass der Wunsch, keine Priorisierung vorzunehmen, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die „Bildungsmilliarde“ zur Stärkung der Schulen treffen würde.
Politische Vorhaben im Koalitionsvertrag seien im Übrigen nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Der Finanzminister stellte klar: „Die dort verankerte Schuldenbremse ist angesichts der gestiegenen Zinslasten für den Staat zudem ökonomisch weise.“ Lindner lehnt auch Habecks Vorschlag, „Einnahmeverbesserungen“ zu beraten, ab, da gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage „eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland auch ökonomisch falsch sei“. Er unterstrich: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“ Für Vorschläge zur Umschichtung sei er jedoch offen, so Lindner in seinem Schreiben.
Ökonomisch wieder auf Kurs kommen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte in der „Rheinischen Post“: „Besonders irritiert es mich, dass Herr Habeck und die Grünen nun die Eckpunkte für den Haushalt 2024 in Frage stellen, denen sie im Bundeskabinett bereits zugestimmt haben. Wenn grüne Bundesminister die von der Bundesregierung gemeinsam gefassten Beschlüsse nicht mehr achten, wird das Regierungshandeln unberechenbar.“ Er unterstrich: „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.“
„In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann von dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister schon erwarten, dass er das im Hinterkopf hat und eine Wirtschaftspolitik macht, die im Sinne des Landes ist und nicht ausschließlich im Sinne seiner Partei“, erklärte der FDP-Generalsekretär. „Solide Finanzen und das Einhalten der Schuldenbremse sind keine Nebensachen, auf die man leichtfertig verzichten kann. Sie sind gebotene Notwendigkeiten, damit wir ökonomisch wieder auf Kurs kommen, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halten und künftigen Generationen keine horrenden Steuerlasten aufbürden müssen.“
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