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Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Haushaltswoche
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Innovationsfreundliche KI-Regulierung

Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.

Volker Wissing
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Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.

Freut sich über die Auszeichnung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagabend in ihrer Heimatstadt Düsseldorf.
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Große Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte

Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.

Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland
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Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.

Christian Lindner
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Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“

Marco Buschmann
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Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
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FDP Bayern soll Doppelspitze bekommen

Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.

Martin Hagen und Katja Hessel
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Hass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“

Bijan Djir-Sarai vor dem Brandenburger Tor
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Das Deutschland-Tempo kommt!

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

Stau auf Autobahn