Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse
Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Schuldenbremse beibehalten: „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum“, sagte er der Rheinischen Post. Ständig wiederkehrende Debatten um die Einhaltung der Schuldenbremse dürften nicht die „wichtigen Konsolidierungsanstrengungen“ behindern.
Klar sei, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde, betonte auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse.“ Sie müsse weiter beachtet werden. „Wir können nicht mit neuen kreditfinanzierten Programmen die Geldentwertung noch anheizen.“ Damit würde nichts gewonnen, sondern im Gegenteil die Stabilität der öffentlichen Finanzen wegen hoher Zinsen aufs Spiel gesetzt. „Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Inflation durch steigende Zinsen. Es wäre falsch, wenn der Staat nun die Bemühungen der Europäischen Zentralbank konterkariert. Wir müssen die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation unterstützen, statt sie zu behindern. Deshalb kann es keine Veränderung der Haushaltslinien geben“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.
Wir brauchen einen Bürokratiestopp
„Wir müssen jetzt lernen, den Appetit nach zusätzlichen Staatsausgaben zu zügeln und durch Prioritätensetzung das Notwendige finanzierbar machen“, betonte der Finanzminister. Manchmal sei schon der Verzicht auf zusätzliche ärgerliche Bürokratie das beste Wachstumsprogramm für die Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir so etwas wie einen Bürokratiestopp: In Brüssel, in Berlin und in Düsseldorf sollten wir uns vornehmen, in den nächsten zwei Jahren auf zusätzliche, lästige, bremsende Bürokratie zu verzichten“, schlug Lindner vor. „Wir haben genug Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Satzungen und Richtlinien. Da fehlt uns nichts, wenn wir eine Zeit Pause machen.“
Oft genug könnten die für Investitionen eingeplanten Mittel überhaupt gar nicht abgerufen werden, weil Zahlungs- und Genehmigungsverfahren zu langwierig seien. „Es geht nicht immer nur um mehr, sondern oft sollten wir uns darauf konzentrieren, es besser zu machen. Und deshalb ist die Schuldenbremse auch eine Erinnerung daran, dass wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen müssen.“
Wir brauchen solide und generationengerechte Finanzen
Der FDP-Generalsekretär betonte: „Wir brauchen solide und generationengerechte Finanzen, um gezielte steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen sowie die Modernisierung unserer Infrastruktur zu ermöglichen.“ Mit Blick auf die aktuellen, erneuten Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner, die Schuldenbremse auszusetzen, fühle er sich an den Filmklassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ergänzte Lindner: „Für neues Wachstum müssen wir die Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft verbessern, Bürokratiestopp, Fachkräfte aktivieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung setzen und eine mittelfristige Perspektive geringerer Energiepreise schaffen.“
Er sehe noch Spielraum zum Sparen im Bundeshaushalt durch Verzicht auf neue Staatsaufgaben und durch Verzicht auf neue Subventionen: „Wenn wir nicht jede Woche neuen Bürokratismus installieren und uns nicht jede Woche eine neue Finanzhilfe einfallen lassen, dann werden wir auf Sicht auch die Schwerpunkte, die wir setzen müssen, finanzieren können. Die Schuldenbremse halten wir ja ein und wir haben sogar eine Perspektive für steuerliche Entlastungsmaßnahmen.“
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