Innovationsfreundliche KI-Regulierung

„Der Code of Conduct der G7 ist ein Meilenstein für den weltweit sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz“, so Wissing. Die Erklärung umfasst elf Prinzipien, die Organisationen, die KI entwickeln und nutzen berücksichtigen sollen. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA hat sich die Bundesrepublik nun erstmals auf gemeinsame Leitplanken für KI verständigt. Der Digitalminister betonte die Bedeutung dieses Schrittes: „KI muss im Einklang mit unseren Werten entwickelt werden. Fortgeschrittene KI-Systeme dürfen nicht genutzt werden, um unseren Demokratien zu schaden, Menschen zu manipulieren und Terrorismus oder andere kriminelle Aktivitäten zu unterstützen.“

Beim KI-Sicherheits-Gipfel in Bletchley verständigten sich 28 Staaten und die EU auf eine gemeinsame Erklärung. Zentraler Punkt ist sicherzustellen, dass KI nicht missbraucht wird, sondern zum Wohle aller Menschen eingesetzt wird. „Klar ist, wir brauchen verantwortungsvolle und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz. Aber klar ist auch, Künstliche Intelligenz wird einen so großen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit haben, dass nur ein international eng abgestimmter Weg der richtige sein kann.“ Es müsse Wettbewerbsgleichheit herstellt werden. Der Digitalminister stellte klar: „Nicht der Wettbewerb, um die härteste Regulierung, sondern der Wettbewerb, um die beste Technologie, muss das Rennen machen.“

Mit KI die Herausforderungen der Zukunft bewältigen

„Die Entwickler von KI müssen Verantwortung übernehmen und mit dafür sorgen, dass unsere Werte geschützt werden und Vertrauen in KI entsteht“, stellte der Digitalminister klar. Nur so könne das Potential dieser Technologie voll ausgeschöpft werden. „Wenn wir KI entlang unserer Prinzipien einsetzen, können wir zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Demographie besser bewältigen.“

Bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Buttigieg verständigte sich Wissing darüber hinaus auf eine engere Kooperation vor allem im Bereich der selbst fahrenden Autos. Denn dort sind Deutschland und die USA weltweit führend. Die internationale Abstimmung sei nötig, denn nur so „können wir auch einen internationalen Markt schaffen, damit sich die notwendigen hohen Investitionen rechnen können.“ Wissing signalisierte bei der Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste in Europa ein Entgegenkommen Deutschlands. In Europa wird kontrovers diskutiert, ob und wie man die Nutzung der Clouddienste von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google beschränken soll.

Risikobasierter Regulierungsansatz auf EU-Ebene

Wissing befürwortete darüber hinaus den Ansatz der EU-Kommission, beim kommenden KI-Gesetz einen risikobasierten Ansatz zu wählen. „Je höher die Risiken sind, umso höher müssen die regulatorischen Anforderungen sein.“ Allerdings dürften Innovationen nicht durch Überregulierung verhindert werden. Künstliche Intelligenz und der Umgang mit deren Chancen und Risiken werde einen starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften haben. „Daher haben wir uns dazu entschlossen, den Versuch zu unternehmen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Regulierungsrahmen zu finden, sondern möglichst auf der Ebene der G7-Staaten oder darüber hinaus.“

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• The Bletchley Declaration by Countries Attending the AI Safety Summit