Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag

Für das kommende Jahr kann der Fiskus laut einer Prognose vom Arbeitskreis Steuerschätzung mit höheren Einnahmen rechnen. Die Schätzer sagen ein Plus von 3,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung voraus,  Dies könnte sich auch auf die im Bundestag laufenden Beratungen über den Etatentwurf für 2024 auswirken, über den die Haushälter in drei Wochen abschließend beraten wollen.

In diesem Jahr dürften die Steuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur allerdings etwas niedriger ausfallen als noch im Mai erwartet. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, erklärte Finanzminister Christian Lindner folgerichtig. „Die Konjunkturschwäche zeigt sich im Schätzergebnis. Mehr denn je sind wir aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren. Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen.“

Das Schätzergebnis sei ein klarer Handlungsauftrag: „Wir müssen die wirklich wichtigen Aufgaben in den Blick nehmen“, appellierte er an den Bundestag, der den Haushalt beschließen muss. „Wir müssen weiterhin die Inflation bekämpfen, unsere Wachstumskräfte stärken und die Transformation vorantreiben. Nur so wird es gelingen, nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Es ist Voraussetzung für langfristig stabile Staatsfinanzen.“

Wachstum kann zusätzliche Spielräume ermöglichen

Für 2023 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. „Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört insofern die letzte Illusion einiger. Es wird kein Deus ex machina kommen, der uns Milliarden beschert, damit notwendige Entscheidungen von uns genommen werden. Wir müssen mit dem haushalten, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen“, so der Finanzminister.

Für die Aufstellung des Haushaltes 2024 bedeute das: „Wenn im parlamentarischen Verfahren neue Ausgaben beschlossen werden sollen, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Für jeden neuen Vorschlag für Ausgaben muss ein neuer Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Neues geht nur, wenn man bereit ist, sich von anderen Dingen zu trennen. Wenn wir zusätzliche Spielräume suchen, dann müssen wir die Wachstumskräfte unseres Landes wieder entfesseln.“

Schuldenquote geht kontinuierlich zurück

Zugleich bedeute die aktuelle Steuerschätzung aber auch, dass sein vorgelegter Haushaltsentwurf 2024 kommen kann. Bei der Übertragung der Steuerschätzung auf den Entwurf für den Bundeshaushalt seien keine grundlegenden nötig gewesen, erläuterte Lindner. Die Leitplanken des Haushaltsentwurfs 2024 seien damit gesichert.

Der Finanzminister hob darüber hinaus hervor, dass sich die Ergebnisse der vernünftigen Haushaltspolitik der Bundesregierung zeigten. Denn: Der Schuldenstand Deutschlands wird sich im nächsten Jahr auf rund 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduzieren. Die Schuldenquote geht zurück, nachdem sie im letzten Jahr im Vergleich zu den vorausgegangenen Jahren einen Höchststand von über 66 Prozent erreicht hatte. In den nächsten Jahren werde sich der Schuldenstand weiter reduzieren. Lindner unterstrich: „Angesichts des ökonomischen Umfelds, in dem wir uns auch in Europa befinden, ist das eine gute und richtige Entwicklung. Deutschland muss weiter der Stabilitätsanker in der Europäischen Union und in unserer Währungsunion bleiben.“

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