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Profiteure des Systems Putin treffen

Die Bundesregierung geht in Klausur: Im Schloss Meseberg treffen sich die Minister zu intensiven Beratungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach im Vorfeld über die Positionen der Freien Demokraten und forderte Konsequenzen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

Bijan Djir-Sarai
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Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und Solidität

Der finanzpolitische Krisenmodus muss ein Ende haben, stellt Finanzminister Christian Lindner klar. Deswegen kämpfe er auch dafür, dass die Schuldenbremse 2023 endlich wieder eingehalten wird.

Christian Lindner
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Chancen hängen immer noch sehr stark vom Elternhaus ab

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisiert: "Chancen hängen leider noch immer sehr stark vom Elternhaus ab, auch der Aufstieg in die sogenannte Mittelschicht dauert viel zu lange. Das kann uns nicht ruhen lassen."

Bettina Stark-Watzinger
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Wir lassen uns nicht erpressen

Russland dreht EU-Staaten, die nicht in Rubel für Gaslieferungen zahlen wollen, den Gashahn zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass Deutschland entsprechend der geltenden Verträge weiter in Euro zahlen werde: „Wir lassen uns nicht erpressen.“

Gaspipeline mir EU-Flagge und russischer Flagge
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EEG-Umlage wird abgeschafft

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli 2022 entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurden.

stromleitung
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Die Ukraine benötigt schwere Waffen

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU setzen sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein. Das Land müsse bei der Verteidigung „mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln“ unterstützt werden, betonen die Freien Demokraten.

Stand with Ukraine
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Zweites Entlastungspaket ist auf dem Weg

Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem werden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs abgebildet.

Christian Lindner
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Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes wollen die Freien Demokraten eine schnelle Gesetzesreform, um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Macrons Wiederwahl ist eine Chance für Europa

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Auch bei der Parlamentswahl in Slowenien konnten sich pro-europäische Kräfte durchsetzen. Die Erleichterung bei den Freien Demokraten ist groß.

Europäische Union, EU-Flagge
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Entschlossen für die Verteidigung der Freiheit

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine, einem Leitantrag zur wehrhaften Demokratie und der Neubesetzung von wichtigen Ämtern befasst. Wir haben die Reaktionen aus den Medien für Sie zusammengefasst.

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