Die Ukraine benötigt schwere Waffen

Die Bundesregierung soll die Ukraine angesichts des russischen Angriffs nun auch mit sogenannten schweren Waffen unterstützen. Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern müsse die Ukraine bei der Verteidigung „mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln“ unterstützt werden, das fordern SPD, Grüne, FDP und Union in einem gemeinsamen Antrag. In dem am Dienstag veröffentlichten und am Donnerstag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Zudem sollen ukrainische Soldaten in Deutschland die Handhabe der Waffen erlernen. Wichtig seien jedoch auch Friedensbemühungen: Die ukrainische Regierung soll mit allen Mitteln dabei unterstützt werden, in direkten Verhandlungen mit Russland einen Waffenstillstand zu erreichen.

In der Bundestagsdebatte bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Russlands „fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine“ als Krieg gegen die liberale Demokratie. „Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.“ Es sei richtig, auch die Lieferung schwerer Waffen einzubeziehen. Deutschland müsse und werde alles dafür tun, was verantwortbar ist, „damit die Menschen in der Ukraine den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung gewinnen können“.

Es muss alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen

Bereits beim 73. Ord. Bundesparteitag der FDP haben sich die Freien Demokraten geschlossen und entschlossen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor bekannt. In seiner Rede erneuerte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen und stellte sich gleichzeitig hinter Bundeskanzler Scholz und dessen Ukraine-Politik. „In der Ukraine wird auch um die Werte gekämpft, die uns wichtig sind und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen”, so Lindner. Dafür benötige die Ukraine Unterstützung, auch in Form von schweren Waffen.

Im Antragsentwurf vom Dienstag haben sich die Ampel-Parteien nun auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert wird, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern.“ So ermögliche Deutschland über den Ringtausch, dass etwa Slowenien Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion liefert und im Gegenzug selbst mit westlichen Waffensystemen ausgestattet wird. Dies müsse jedoch geschehen, „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.

Antrag ein Signal an Putin und die Ukraine

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr erklärte: „Seit zwei Monaten wütet Putins Regime in der Ukraine. Wir sind uns als Ampel einig, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen.“ Von dem Antrag gehe daher ein wichtiges politisches Signal aus. „Wir müssen der Ukraine alles liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet — beispielsweise über den Ringtausch, aber auch durch direkte Lieferungen, wie etwa beim Gepard.“

Nachdem die Union erst einen eigenen Antrag zur militärischen Hilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, konnten sich Ampel-Koalition und Union auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen vorzulegen und die NATO-Beitrittspläne von Schweden und Finnland aktiv zu unterstützen. Zentraler Punkt war für die Union das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. 

Breite Bundestagsunterstützung für Ukraine-Antrag

Dürr hatte zuvor die Union eingeladen, dem Antrag von SPD, Grünen und FDP beizutreten. „Es würde mich freuen, wenn sich auch Herr Merz mit seiner Fraktion unserem Vorschlag anschließen würde — das wäre ein wichtiges Zeichen politischer Geschlossenheit.“ Ähnlich formulierte es der FDP-Vize Johannes Vogel: „Der Bundestag wird sich diese Woche klar für die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Mindestens mit den Stimmen der Koalition, vielleicht tritt auch die Union bei.“ Denn gemeinsames Handeln in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen habe in Deutschland eine lange Tradition. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte das Vorgehen der Union bereits in seiner Rede beim Bundesparteitag kritisiert.

Deutschland muss im Gleichklang mit Verbündeten handeln

Kritik an der Ukraine-Politik des Bundeskanzlers Olaf Scholz wies der FDP-Vorsitzende in seiner Parteitagsrede klar zurück und sicherte dem Kanzler die Unterstützung der FDP zu. „Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten. Es sei eine ernsthafte Situation, in der die Liberalen klar unterstreichen müssen: „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“

Vor diesem Hintergrund sprach sich Lindner für eine Versachlichung der Diskussion um Waffenlieferung unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und drittens nicht selbst Kriegspartei werden.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte den Kanzler. Es gehe darum, die Beziehungen zu liberalen Demokratien weltweit zu stärken, sagte er. „Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler dieser Tage nach Japan gereist ist, um genau dies zu tun.“

Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch deutsche Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bereits vor einigen Tagen mögliche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als völkerrechtlich legitim eingestuft. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland. „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

Buschmann sagte zudem, Deutschland gehöre zu den weltweit ersten Staaten, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, sagte der Justizminister dem Fernsehsender Phoenix. Der Generalbundesanwalt sichere derzeit entsprechende Beweise. „Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden“, so der FDP-Politiker. Daher werden etwa Zeugenaussagen aufgenommen und Fotos sowie Videos gesammelt und gesichtet. „Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.“ Man werde „Schlächter Putins vor Gericht stellen.“

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