Presseschau

Entschlossen für die Verteidigung der Freiheit

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine, einem Leitantrag zur wehrhaften Demokratie und der Neubesetzung von wichtigen Ämtern befasst. Wir haben die Reaktionen aus den Medien für Sie zusammengefasst.

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Was sagt die Presse zum 73. Ord. Bundesparteitag?

Die Delegierten des 73. Ord. Bundesparteitags der Freien Demokraten fassten Beschlüsse zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, zur Stärkung der Demokratie in Deutschland und Europa sowie zum liberalen Bafög. Darüber hinaus wählten die Delegierten Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent Zustimmung zum neuen Generalsekretär der Partei.

„Als kleinster Partner in einer eher linken Dreierkoalition muss sie jetzt keine Kehrtwende hinlegen, wenn es darum geht, die Bundeswehr ausreichend auszustatten, den Schutz des NATO-Partners USA wertzuschätzen und an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festzuhalten“, schreibt Martin Polansky auf tagesschau.de. „Wohlfühlthemen waren gestern, schöne Zeiten sind erst mal nicht in Sicht. Aber die FDP kann nun zeigen, was sie tatsächlich zu bieten hat.“

Die Frankfurter Rundschau kommentierte den mit Blick auf die technischen Schwierigkeiten bei der Video-Schaltung von FDP-Chef Christian Lindner aus Washington: „Die Technik ist nicht immer stabil, an einer Message fehlt es dem Parteitag aber nicht: Die FDP dringt auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.“ Lindner habe auch aus der Corona-Quarantäne im fernen Washington „die FDP gut im Griff“.

Die Freien Demokraten hätten auf ihrem Parteitag gezeigt wie es gelingen könne, „als kleinerer Partner in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu profilieren“, so Tobias Peter für die Frankfurter Rundschau. „Mit Verve“ sei der Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Nachdruck verliehen worden.

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In „Die Rheinpfalz“ wird den Freien Demokraten Selbstbewusstsein in der ersten Bilanz der Ampelkoalition beim Parteitag in Berlin attestiert. Gleichzeitig habe es auch an Loyalität zur Koalition nicht gemangelt. „Die Liberalen sehen sich in der Rolle der ‚Verteidiger der Freiheit‘ (Marco Buschmann) nicht nur als Stütze der Koalition, sondern auch als Korrektiv der Positionen von SPD und Grünen“, schreibt Winfried Folz.

„Ob Impfpflicht, Corona und nun auf dem Bundesparteitag am Wochenende die Waffenlieferungen — die FDP behält sich innerhalb der Ampel-Koalition eine eigene Meinung vor“, heißt es in der Schwäbischen Zeitung. Sowohl beim Zurückfahren der Corona-Maßnahmen als auch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine sehe sich die FDP als treibende Kraft.

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Kämpferischer Liberaler als neuer Generalsekretär

Zur Personalie von Bijan Djir-Sarai heißt es auf tagesschau.de: „In der Ampel-Koalition mit den ungleichen Partnern SPD und Grünen soll und will er die FDP sichtbar machen.“ Die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien ein Gradmesser für Djir-Sarai – die Zustimmung von 89 Prozent sei allerdings ein Vertrauensvorschuss.

Die Frankfurter Allgemeine findet für den frisch gebackenen FDP-Generalsekretär den Titel „Kämpferischer Liberaler“. Sein privater und politischer Weg seien von Hürden gekennzeichnet, die der gebürtige Iraner, der im nordrhein-westfälischen Grevenbroich aufgewachsen ist, überwunden habe.

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