EEG-Umlage wird abgeschafft

Der Bundestag hat für den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher nach Willen der Koalitionsfraktionen bei den Stromkosten spürbar entlastet werden. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage war den Freien Demokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen.

Insbesondere angesichts der gestiegenen Energiepreise ist die Entscheidung des Bundestags für Unternehmen, aber auch für die privaten Haushalte ein wichtiges Signal und eine spürbare Entlastung. Die Abschaffung war ursprünglich für Anfang 2023 vorgesehen und wurde damit also ein halbes Jahr vorgezogen. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf Twitter, die „breite Mitte“ des Landes werde um 6,6 Milliarden entlastet. Er hatte bereits im Januar eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht gestellt, um die Menschen zu entlasten.

Größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte

Es ist die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte für die Menschen in Deutschland. Die Ampel-Koalition schafft damit den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise. Bisher beträgt die Umlage über die Stromrechnung 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor.

Schon im Januar hatte Lindner aufgrund der hohen Stromkosten angekündigt, die Bundesregierung werde „schnellstmöglich in diesem Jahr die sogenannte EEG-Umlage abschaffen und fortan aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Er begründet dies auch mit der Sorge vor einer weiter steigenden Inflation. Im Spiegel-Interview betont Lindner: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt.“ Jetzt müsse dringend gehandelt werden, um die Menschen, von der Rentnerin über Bafög-Empfangende, schnellstmöglich zu entlasten, so Lindner.

Kalte Progression bekämpfen

Bisher wird die EEG-Umlage größtenteils von Privathaushalten und Klein-Unternehmern gezahlt; Industrie, Handwerker, Mittelständlerinnen und Familienbetriebe wie Gärtnereien oder Bäckereiketten mit größerem Stromverbrauch sind befreit. Künftig soll die Umlage auf mehr Schultern verteilt und aus der Staatskasse bezahlt werden. Das könnte den Durchschnittshaushalt um 300 Euro jährlich entlasten.

Die Abschaffung der EEG-Umlage „wäre daher eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, betonte Lindner. Die Absenkung der EEG-Umlage müsse „flankiert werden durch anderes“, fügte Linder hinzu und nannte die „kalte Progression“, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden.

Der „Bild“ sagte der FDP-Chef, der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.“ Lindner betonte, er habe dann „mehr Klarheit über die Entwicklung“. Zugleich strebt die Bundesregierung erhebliche Investitionen an. Auch für die Haushaltspolitik seien es deshalb „sehr herausfordernde Zeiten“, sagte der Finanzminister. „Deshalb müssen wir lernen, uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren.“ Ganz wichtig sei es, „dass wir die breite Mitte der Gesellschaft nicht „überfordern“

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