Profiteure des Systems Putin treffen

Wenn die Minister von SPD, Grünen und FDP sich im Schloss Meseberg zur Klausur treffen, wird es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Folgen gehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führte aus, dass die lange Debatte über die Lieferung schwerer Waffen mit dem Bundestagsbeschluss endlich zu einen Ergebnis gekommen sei. „Es sind ja auch keine Kleinigkeiten, die wir gerade diskutieren. Für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es keine Lösung, die wir im Koalitionsvertrag einfach nachschlagen könnten“, verdeutlichte er im Interview mit „t-online.de“.

Mit Blick auf die Anträge der Ukraine nach Lieferung von Marder-Panzern, Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen 2000 erklärte der FDP-Generalsekretär, dass die aktuelle Lösung sich sehen lassen könne. „Kein Mensch kann heute eindeutig prognostizieren, wie die Situation in der Ukraine in ein paar Wochen oder Monaten aussieht. Daher müssen wir weiterhin sehr genau hinhören, was die Ukraine sich an Unterstützung von uns erhofft. Fakt ist, die Bundesregierung liefert – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Gerhard Schröder ist Teil des Systems Putin

Die Freien Demokraten tragen einen großen Anteil daran: Beim letzten FDP-Bundesparteitag haben die Delegierten mit dem Beschluss des Leitantrags für die Lieferung schwerer Waffen zur Verteidigung der Ukraine gestimmt. Damit haben sich die Freien Demokraten klar positioniert und eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. „Die FDP hat wesentlich zu der Entscheidungsfindung beigetragen“, bemerkt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die unterschiedlichen Ansichten und Geschwindigkeiten der Koalitionspartner.

In einem gemeinsamen Antrag der Bundesregierung stimmte die Mehrheit des Bundestagestags in der darauffolgenden Woche für militärische Hilfe und „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Zudem sollen ukrainische Soldaten in Deutschland die Handhabe der Waffen erlernen. 

Djir-Sarai spricht sich auch dafür aus, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. „Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen“, sagte Djir-Sarai im Interview. „Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist.“ Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.

Gerhard Schröder müsse seine Ausstattung als Bundeskanzler a.D. verlieren. „Schon die bisherigen Wirtschaftssanktionen treffen Russland hart und werden ihre Wirkung mit der Zeit noch stärker entfalten. Viel wichtiger sind aber personenbezogene Sanktionen. Sie sind die stärkste Waffe gegen Putin, da seine Macht zu einem großen Teil auf dem Wohlwollen der Oligarchen beruht.“ Es könne nicht sein, dass jemand Teil des Systems Putins sei, es stabilisiere und davon profitiere, und zugleich in Europa lebe und alle Freiheiten genieße. „So etwas darf es nicht mehr geben“, stellte er klar. „Gerhard Schröder gehört zum System Putin, und das seit vielen Jahren.“

Abhängigkeiten von autokratischen Staaten reduzieren

„Die wirtschaftspolitische Strategie der Industrie der vergangenen Jahrzehnte, wesentliche Fähigkeiten und Kapazitäten nach China auszulagern, hat sich als falsch erwiesen“, konstatierte der FDP-Generalsekretär. „Gute Politik setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Das ist eine urliberale Position.“ China sei eine Diktatur und trete die Menschenrechte mit Füßen. Russland breche Völkerrecht und habe „einen barbarischen Angriffskrieg gestartet“. Djir-Sarai mahnte: „Wenn die Welt keine regelbasierte Welt ist, wird auch die europäische und die deutsche Wirtschaft darunter leiden.“ Für ihn ist klar, dass Gewinnmaximierung „auf Teufel komm raus“ auf Dauer keine gute Strategie sei. „Nachhaltiges und kluges Wirtschaften muss jetzt mehr denn je im Vordergrund stehen. Im Übrigen ebenso sehr wie die Verteidigung unserer Werte auf internationaler Ebene“, unterstrich er.

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