Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und Solidität
Der finanzpolitische Krisenmodus muss ein Ende haben, stellt Finanzminister Christian Lindner klar. Deswegen kämpfe er auch dafür, dass die Schuldenbremse 2023 endlich wieder eingehalten wird.
Angesichts steigender Inflationsrate, explodierender Energiepreise und den Folgen von Pandemie und Krieg unterstrich Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“, dass er als Finanzminister Verantwortung dafür trage, sorgsam mit dem Geld der Menschen umzugehen und den Staat nicht zu überfordern. „Wir brauchen wirtschaftliche Stärke und Solidität.“ Aus diesem Grund kämpfe er auch dafür, dass Deutschland nach drei Krisenjahren 2023 die Schuldenbremse wieder einhalte. „Das muss auch so sein, damit der Staat durch expansive Ausgabenprogramme nicht die Inflation noch anheizt“, unterstrich er.
Schulden werden nicht leichtfertig gemacht
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr einen Ergänzungshaushalt mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme beschlossen. Lindner machte deutlich: „Ich mache Schulden nicht leichtfertig.“ In der aktuellen Kriegs- und Krisensituation müsse ein Strukturbruch der Wirtschaft verhindert, der Preisschock für die Bürger gedämpft, die Bundeswehr gestärkt und noch Maßnahmen des Gesundheitsschutzes finanziert werden. „Entscheidend sind aber nicht die Schulden dieses Jahres, sondern der Ausstieg aus dem finanzpolitischen Krisenmodus“, betonte der Finanzminister. „Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und mit Bürokratieverzicht und Wachstumsimpulsen die Wirtschaft stärken, befreien wir uns von der Verschuldung.“
Menschen werden um viele Hundert Euro entlastet
Die Ampel-Koalition hat mittlerweile mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt. Der Finanzminister rechnete vor, dass schon die ersten beiden Pakete die Menschen um viele hundert Euro entlasteten: „Von 100 Euro zusätzlichem Kindergeld und 300 Euro Energiepreispauschale über die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags bis hin zum Steuerrabatt an der Zapfsäule und der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.“
Kalte Progression wird bekämpft
Er kündigte an, im Herbst einen fairen Vorschlag machen zu wollen, wie im kommenden Jahr die kalte Progression weiter bekämpft werde. Dabei gehe es um die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags und um den Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer. Für Lindner ist klar: „Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern, wenn die Gehaltserhöhungen nur den Verlust an Kaufkraft ausgleichen.“
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